NDR Info Nachrichten vom 31.01.2017:

Luxemburg: Einem Unterstützer von Terror-Organisationen darf Asyl verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach muss ein Staat dem Betroffenen nicht erst eine konkrete terroristische Tat nachweisen, um dessen Asylantrag abzulehnen. Es reiche aus, wenn er an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Konkret geht es um den Fall eines Marokkaners, der in Belgien als führendes Mitglied einer Terrorgruppe zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Die Behörden konnten ihm allerdings weder einen ausgeführten Anschlag noch konkrete Pläne dafür nachweisen. Deshalb war ihm nach mehreren Prozessen Asyl zugestanden worden. Diese Rechtssprechung hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil kassiert.| 31.01.2017 10:45 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar nur leicht gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren insgesamt zwei Millionen 777.000 Menschen erwerbslos gemeldet. Das ist ein Plus von 209.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Dezember, aber ein Rückgang um 143.000 im Vergleich zum Januar 2016. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,3 Prozent. Der Chef der Arbeitsagentur, Weise, äußerte sich zufrieden mit der Entwicklung. Die Zahl der Arbeitslosen sei allein aus jahreszeitlichen Gründen gestiegen. Weise verwies darauf, dass im Winter auf vielen Baustellen und in anderen Außenberufen die Arbeit ruhe und deshalb zahlreiche Menschen ihren Job nur vorübergehend verlieren würden.| 31.01.2017 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat die Justizministerin des Landes, Yates, wegen ihrer Kritik an dem verhängten Einreise-Verbot entlassen. Die 56-jährige Juristin hatte in den vergangenen Tagen die Rechtmäßigkeit des Verbots in Frage gestellt und ihre Mitarbeiter angewiesen, Trumps Anordnungen nicht umzusetzen. Der Präsident wertete dies als "Verrat". In die Debatte hat sich inzwischen auch Trumps Vorgänger Obama eingemischt. Ein Sprecher teilte mit, der ehemalige Präsident sei strikt dagegen, Menschen aufgrund ihres Glaubens und ihrer Religion zu diskriminieren. Die Proteste im ganzen Land ermutigten ihn aber. Gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot hat inzwischen der Bundesstaat Washington Klage eingereicht. Ziel ist es, die Anordnung des Präsidenten landesweit außer Kraft setzen zu lassen.| 31.01.2017 10:45 Uhr

London: Das britische Parlament debattiert heute erstmals über den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum EU-Austritt. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes braucht Premierministerin May die Zustimmung der Abgeordneten. Es wird damit gerechnet, dass die Mehrheit im Parlament ihre Pläne mitträgt. May will den Antrag zum sogenannten Brexit bis Ende März in Brüssel einreichen. Anschließend beginnen zweijährige Verhandlungen über die Details des EU-Austritts.| 31.01.2017 10:45 Uhr

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern ist im Zusammenhang mit der Vogelgrippe keine Entwarnung in Sicht. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, hat sich der Geflügelpest-Verdacht in einem Betrieb in Schwanheide im Kreis Ludwigslust-Parchim bestätigt. In Tests sei das Vogelgrippe-Virus H5 nachgewiesen worden. Derzeit prüfe das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems noch, um welche Virus-Variante es sich handelt. In dem Legehennenbetrieb in Schwanheide müssten nun alle 106.000 Hennen getötet werden, hieß es. Damit ist der Geflügelpest-Fall der bislang größte in Mecklenburg-Vorpommern.| 31.01.2017 10:45 Uhr