NDR Info Nachrichten vom 30.01.2017:

Bahnchef Grube verlässt Konzern überraschend

Berlin: Nach fast acht Jahren an der Spitze der Deutschen Bahn ist Rüdiger Grube überraschend mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Der Aufsichtsrat habe seiner Bitte entsprochen, teilte das Unternehmen heute mit. Hintergrund soll ein Streit über die Verlängerung seines Vertrages gewesen sein. Demnach wollten die Aufseher dem Vorstandsvorsitzenden zwei Jahre anbieten; Grube habe aber auf einen dreijährigen Vertrag bestanden. Seinen Posten übernimmt nun kommissarisch Finanzvorstand Lutz. Wer letztlich neuer Bahn-Chef wird, ist unklar. Verkehrsminister Dobrindt sagte, es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass es am Schluss so wenig Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten geben würde.| 30.01.2017 16:45 Uhr

Linke prüft Klage gegen Trumps Einreiseverbot

Berlin: Die Linke erwägt juristische Schritte gegen das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Ländern. Laut Partei-Chefin Kipping prüfen die Linken eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie forderte zudem über Twitter, Bundeskanzlerin Merkel müsse den US-Botschafter einbestellen und über die Europäische Union eine Protestresolution in die Vereinten Nationen einbringen. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten von dem amerikanischen Einreiseverbot mehr als 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Schätzung basiere jedoch bislang auf Zahlen aus dem Jahr 2011. Bundeskanzlerin Merkel sicherte den Betroffenen ihre Unterstützung zu. Man befinde sich deshalb in engen Gesprächen mit den europäischen Partnern, so Merkel. Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terror rechtfertige in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen anderen Glaubens.| 30.01.2017 16:45 Uhr

Merkel erschüttert über Anschlag auf Moschee

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Anschlag auf eine Moschee in der ostkanadischen Stadt Québec als verachtenswerte Tat verurteilt. Regierungssprecher Seibert erklärte, Deutschland stehe an der Seite der Trauernden in Quebec. Wenn die Mörder es darauf angelegt hätten, Menschen unterschiedlichen Glaubens gegeneinander aufzubringen, werde ihnen das nicht gelingen. Auch Außenminister Gabriel verurteilte das Attentat. Mutmaßliche Terroristen hatten gestern während des Abendgebets eine Moschee in Québec gestürmt und auf die Gläubigen geschossen. Nach Polizeiangaben wurden sechs Menschen getötet und neunzehn verletzt. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden. Beide studierten in Québec, einer von ihnen soll marokkanischer Herkunft sein.| 30.01.2017 16:45 Uhr

Niedersachsen setzt auf elektronische Fußfessel

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung will das Polizeigesetz des Landes ändern, um besser gegen terroristische Gefahren vorgehen zu können. Das teilten Innenminister Pistorius und Justizministerin Niewisch-Lennartz mit. Sie kündigten an, Begriffe wie "terroristische Straftat" oder "Gefährder" rechtlich klarer zu definieren. Außerdem wolle Niedersachsen in Zukunft verstärkt auf elektronische Fußfesseln setzen und die Videoüberwachung auf Großveranstaltungen ausweiten. Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas hatten als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Darunter fällt auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln für sogenannte Gefährder.| 30.01.2017 16:45 Uhr