NDR Info Nachrichten vom 27.01.2017:

Wechsel im Außenministerium

Berlin: An der Spitze des Bundesaußenministeriums wird heute ein personeller Wechsel vollzogen. Der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel übernimmt die Amtsgeschäfte von Frank-Walter Steinmeier, der im kommenden Monat zum Bundespräsidenten gewählt werden will. Für Gabriel rückt die bisherige Staatssekretärin Zypries an die Spitze des Wirtschaftsressorts. Die Kabinettsumbildung geht auch auf die Entscheidung Gabriels zurück, auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten und dem bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz den Vortritt zu lassen. Dieser war zuvor ebenfalls als neuer Außenminister im Gespräch.| 27.01.2017 06:45 Uhr

Diskussion über US-Strafzölle

Washington: Strafzölle gegen Mexiko zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze sind für die neue US-Regierung offenbar doch noch nicht beschlossene Sache. Präsidentensprecher Spicer schwächte eine eigene Ankündigung ab, auf importierte Waren aus Mexiko 20 Prozent Abgabe zu erheben. Es sei nur eine Möglichkeit, sagte er. Stunden zuvor hatte sich Spicer deutlicher geäußert. Die USA wollten Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen es ein Außenhandelsdefizit gebe. Im Fall von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen und leicht die Mauer bezahlen. Ziel der Grenzanlage ist es aus Sicht von US-Präsident Trump, illegale Grenzübertritte und den Drogenschmuggel einzudämmen. Mexiko lehnt es ab, die Mauer zu bezahlen.| 27.01.2017 06:45 Uhr

London: Kehrtwende in Syrien-Politik

London: Großbritannien ist offenbar zu einem Kurswechsel im Syrien-Konflikt bereit. Laut Außenminister Johnson schließt die Regierung in London nicht mehr aus, dass der syrische Präsident Assad auch nach dem Ende des Krieges an der Macht bleibt. Damit würde Großbritannien eine zentrale Forderung Russlands erfüllen, dem engsten Verbündeten des Assad-Regimes. Johnson sagte vor einem Parlamentsausschuss, er sehe die Risiken dieser Kehrtwende. Die politische Landschaft habe sich aber geändert. Johnson schlug vor, in Syrien Neuwahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen abzuhalten, an denen auch Assad teilnehmen könne.| 27.01.2017 06:45 Uhr

Sicherheitspaket im Bundestag

Berlin: Der Bundestag berät heute erstmals über das Sicherheitspaket der Regierung. Laut einem Vorschlag von Innenminister de Maiziére sollen Bundespolizisten zu ihrem Schutz künftig kleine Kameras an der Uniform tragen. Im vergangenen Jahr war die Zahl von Angriffen gegen Polizisten gestiegen. Die sogenannten Bodycams dienten der Deeskalation, lautet das Argument. Außerdem geht es in dem Sicherheitspaket um den Ausbau der Videoüberwachung beispielsweise an Sportstätten oder Einkaufszentren. Zudem soll die Bundespolizei Autokennzeichen automatisch erfassen können, um die Fahndung zu erleichtern. Die Bundestagsdebatte wird von 9.00 Uhr an auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 27.01.2017 06:45 Uhr

Regierungskrise in Österreich

Wien: In Österreich ringen ÖVP und SPÖ weiter um eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Eine Spitzenrunde unter Leitung von Bundeskanzler Kern wurde nach mehreren Stunden vertagt. Anschließend hieß es, beide Parteien hätten sich in einigen Streitpunkten angenähert. Andere seien dagegen noch völlig offen. Kern sagte der Nachrichtenagentur APA, es müssten konkrete Ergebnisse erzielt werden. Reine Absichtserklärungen für die kommende Arbeit der Koalition würden nicht reichen. Die Gespräche zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ sollen heute fortgesetzt werden.| 27.01.2017 06:45 Uhr