NDR Info Nachrichten vom 25.01.2017:

Schulz geht ohne Koalitionsaussage in Wahlkampf

Berlin: Der künftige SPD-Kanzlerkandidat Schulz will ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Schulz erklärte, die Sozialdemokraten wollten den Kanzler stellen - in welcher Konstellation auch immer. Die SPD werde dafür ein Programm aufstellen, woran sich künftige Koalitionspartner orientieren müssten. Schulz hatte sich zuvor den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorgestellt. Er rief die Sozialdemokraten zu einem selbstbewussten Wahlkampf auf. Es lohne sich, bis zur letzten Sekunde zu kämpfen, so Schulz. Die Rolle der SPD in den kommenden Monaten bezeichnete er als Bollwerk der Demokratie. Der frühere EU-Parlamentspräsident soll am Sonntag offiziell Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und im März auch Parteichef werden. Den gestrigen Rückzug des Noch-Vorsitzenden Gabriel nannte Schulz historisch.| 25.01.2017 14:15 Uhr

Brüssel erlaubt längere EU-Grenzkontrollen

Brüssel: Die EU-Kommission will Deutschland und weiteren Ländern erlauben, ihre Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. Sie waren wegen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wieder eingeführt worden. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage sei der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur vollständigen Reisefreiheit in Europa noch nicht gekommen, erklärte die Kommission in Brüssel. Sie habe deshalb den EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten um Zustimmung gebeten. Nach Deutschland hatten auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen eigene Kontrollen an ihren Grenzen im Schengen-Raum aufgenommen.| 25.01.2017 14:15 Uhr

Trump will Verdacht auf Wahlbetrug prüfen

Washington: US-Präsident Trump will untersuchen lassen, ob es bei der vergangenen Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Dabei gehe es ihm vor allem um den Verdacht, dass Wähler in mehreren Bundesstaaten registriert gewesen seien, sich illegal in den USA aufgehalten hätten oder bereits verstorben seien, sagte Trump. Zuvor hatte der US-Präsident behauptet, seine Kontrahentin von den Demokraten, Clinton, habe zwischen drei und fünf Millionen Stimmen erhalten, die nicht hätten abgegeben werden dürfen. Trump hatte die Präsidentenwahl aufgrund der Mehrheit im Wahlmänner-Gremium gewonnen. In der Addition aller abgegebenen Einzelstimmen hatte Clinton dagegen fast drei Millionen mehr erhalten als Trump.| 25.01.2017 14:15 Uhr

Kabinett verabschiedet neues Maut-Gesetz

Berlin: Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt, der die von der EU-Kommission verlangten Änderungen berücksichtigt. Die Abgabe soll nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. Deutsche PKW-Halter mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Auch bei den geplanten Kurzzeitvignetten hat Dobrindt auf Druck der EU Änderungen vorgenommen.| 25.01.2017 14:15 Uhr

Nahles verteidigt Gesetz vor Verfassungsrichtern

Karlsruhe: Bundesarbeitsministerin Nahles hat vor dem Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz verteidigt. Die SPD-Politikerin erklärte, durch eine geänderte Rechtsprechung hätten die Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften zuvor deutlich zugenommen. Dies sei Anlass für das Gesetz gewesen. Nahles wies Vorwürfe kleiner Gewerkschaften zurück, der Bundesregieruung sei es darum gegangen, Streiks zu verhindern. Sie mische sich nie in Tarifkonflikte ein, so die Arbeitsministerin. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern darüber, ob das Tarifeinheitsgesetz rechtens ist. Es regelt, dass innerhalb eines Betriebs im Streitfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt.| 25.01.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 1,6 Prozent auf 11.775 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 07 50 gehandelt.| 25.01.2017 14:15 Uhr