NDR Info Nachrichten vom 25.01.2017:

Kabinett: PKW-Maut kann kommen

Berlin: Die geplante PKW-Maut kann nach dem Willen der Bundesregierung kommen. Das Kabinett verabschiedete am Vormittag den entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt. Dieser berücksichtigt auch die von der EU-Kommission verlangten Änderungen. Dobrindt will durch die Maut nur Autofahrer aus dem Ausland zusätzlich belasten. Deutsche PKW-Halter mit umweltfreundlichen Autos sollen die Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Die PKW-Maut ist heute auch Thema mehrerer Treffen bei der EU in Brüssel. Österreich will die Chancen ausloten, gemeinsam mit anderen EU-Staaten Klage gegen die deutsche Abgabe einzureichen. Österreichs Verkehrsminister Leichtfried sagte, das Modell der CSU ziele darauf ab, dass am Ende nur Ausländer zahlen. Das sei diskriminierend und widerspreche dem europäischen Regelwerk.| 25.01.2017 12:45 Uhr

Schulz wirbt in SPD-Fraktion um Unterstützung

Berlin: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt sich zur Stunde in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vor. Bei den Abgeordneten will er um Unterstützung für den Bundestagswahlkampf werben. Schulz hat bereits erklärt, er werde sich für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt einsetzen. SPD-Chef Gabriel hatte den ehemaligen EU-Parlaments-Präsidenten gestern als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und neuen Partei-Vorsitzenden vorgeschlagen. Führende SPD-Politiker aus Norddeutschland begrüßten die Entscheidung. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte dem NDR, der frühere EU-Parlamentspräsident habe die Gabe, die Menschen zu begeistern. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner erklärte auf NDR Info, mit Schulz an der Spitze bekämen die Sozialdemokraten neuen Schwung.| 25.01.2017 12:45 Uhr

Bundesweite Razzien bei rechtsextremer Gruppe

Hannover: Die Polizei ist mit Razzien in mehreren Bundesländern gegen eine rechtsextremistische Gruppe vorgegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Hannover sind auch Objekte in Niedersachsen durchsucht worden. Außerdem gab es Aktionen in fünf weiteren Bundesländern. Sie richteten sich gegen eine Gruppe, die Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben soll. Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur stehen sieben Personen in Verdacht, sich dafür Waffen und Munition besorgt zu haben. Laut SWR wurden zwei von ihnen festgenommen. Der Hauptverdächtige soll demnach Anhänger der sogenannten "Reichsbürger" sein. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland mehrere tausend Rechtsextreme, die der Gruppe nahe stehen.| 25.01.2017 12:45 Uhr

US-Medien: Trump plant Einreiseverbote

Washington: US-Präsident Trump bringt heute offenbar ein Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung auf den Weg. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will er bei einem Besuch im Heimatschutzministerium eine Reihe von Dekreten unterzeichnen. Laut "Washington Post" gehört dazu ein dreimonatiges Einreiseverbot für nahezu alle Flüchtlinge. Menschen aus Syrien, Irak, Iran und anderen mehrheitlich muslimischen Ländern sollen 30 Tage lang keine Visa erhalten. Auf Twitter kündigte Trump einen "Tag der Nationalen Sicherheit" an. Dazu gehöre auch der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.| 25.01.2017 12:45 Uhr

Viele Verspätungen am Hamburg Airport

Hamburg: Ein Serverausfall am Flughafen der Hansestadt sorgt weiter für massive Probleme im Flugverkehr. Viele Verbindungen sind verspätet. Nach Angaben einer Flughafensprecherin soll sich die Lage im Laufe des Tages aber entspannen. An dem Airport in Hamburg hatte es heute früh einen Serverausfall gegeben, der eine halbe Stunde lang andauerte. Maschinen konnten weder starten, noch landen. Mehrere Flugzeuge wurden nach Hannover und Bremen umgeleitet. Wie der Hamburger Flughafen mitteilte, war ein internes Problem Ursache für den Ausfall. Ein Server-Update habe nicht richtig funktioniert.| 25.01.2017 12:45 Uhr