NDR Info Nachrichten vom 25.01.2017:

Schulz wirbt in SPD-Fraktion um Unterstützung

Berlin: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt sich am Mittag in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vor. Bei den Abgeordneten will er um Unterstützung für den Bundestagswahlkampf werben. Schulz hat bereits erklärt, er werde sich für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt einsetzen. SPD-Chef Gabriel hatte den ehemaligen EU-Parlaments-Präsidenten gestern als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und neuen Partei-Vorsitzenden vorgeschlagen. Führende SPD-Politiker aus Norddeutschland begrüßten die Entscheidung. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte dem NDR, der frühere EU-Parlamentspräsident habe die Gabe, die Menschen zu begeistern. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner erklärte auf NDR Info, mit Schulz an der Spitze bekämen die Sozialdemokraten neuen Schwung.| 25.01.2017 10:45 Uhr

Karlsruhe bestätigt Razzien gegen Rechts

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft geht seit heute früh gegen eine militante rechtsextremistische Gruppe vor. Wie die Behörde mitteilte, laufen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen. Aktionen gebe es in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Demzufolge haben rund 200 Polizisten insgesamt 12 Wohnungen und andere Räumlichkeiten nach Beweismitteln durchsucht. Ermittelt werde gegen sieben Verdächtige. Sie sollen sich laut Bundesanwaltschaft zu einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Demnach plante die Gruppe bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Repräsentanten des Staates, Aslysuchende und jüdische Mitbürger.| 25.01.2017 10:45 Uhr

Kabinett will Majestätsbeleidigung abschaffen

Berlin: Die Bundesregierung will den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Entwurf. Justizminister Maas hat zuvor in einem Interview erklärt, die Regelung stamme aus einer längst vergangenen Epoche und passe nicht mehr in das deutsche Strafrecht. Der Paragraf sei überflüssig. Hintergrund der Gesetzes-Initiative ist der Fall Böhmermann. Der türkische Präsident Erdogan hatte den Fernsehmoderator im vergangenen Jahr wegen eines Schmähgedichts angezeigt. Er berief sich dabei auf Paragraf 103. Die Ermittlungen gegen Böhmermann wurden inzwischen eingestellt.| 25.01.2017 10:45 Uhr

Brüssel entscheidet über EU-Grenzkontrollen

Brüssel: Die EU-Kommission berät heute über die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Brüsseler Behörde will entscheiden, ob Deutschland und andere EU-Staaten ihre Grenzkontrollen verlängern dürfen. Sie waren wegen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wieder eingeführt worden. Zuletzt hatte die Kommission eine Verlängerung bis Mitte Februar empfohlen. Grundsätzlich soll aber der grenzfreie Schengenraum wieder gelten. Außerdem will die EU-Kommission einen Bericht zur Arbeit der ausgebauten Grenzschutz-Agentur Frontex vorlegen.| 25.01.2017 10:45 Uhr

Transparency: Korruption ist auf dem Vormarsch

Berlin: Die Korruption hat nach einer Untersuchung von Transparency International im vergangenen Jahr weltweit zugenommen. Es gebe mehr Länder, in denen sich die Lage 2016 verschlechtert habe, als solche, die besser als 2015 dastünden, schreibt die Organisation in ihrem Bericht. In 69 Prozent der insgesamt 176 untersuchten Länder sei das Thema ein sehr großes Problem. Staaten mit der niedrigsten Korruption sind laut dem Index Dänemark, Neuseeland und Finnland. Deutschland liege auf Platz zehn. Am meisten Bestechung und Bestechlichkeit gibt es demnach in Somalia und im Südsudan.| 25.01.2017 10:45 Uhr

Hamburg: Serverausfall am Flughafen Fuhlsbüttel

Hamburg: Ein Serverausfall hat den Betrieb am Flughafen Fuhlsbüttel lahmgelegt. Am Morgen konnten wegen der Computerprobleme vorübergehend weder Maschinen starten noch landen. Mehrere Flugzeuge wurden nach Hannover und Bremen umgeleitet. Mittlerweile läuft der Betrieb wieder an, es kann aber noch zu Verspätungen kommen. Die Ursache für den Serverausfall ist nach Angaben einer Flughafensprecherin noch unklar.| 25.01.2017 10:45 Uhr