NDR Info Nachrichten vom 25.01.2017:

Berlin: Der desginierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, stellt sich heute der Bundestagsfraktion seiner Partei vor. Die Sondersitzung war einberufen worden, nachdem Parteichef Gabriel den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und neuen Parteivorsitzenden vorgeschlagen hatte. Gabriel selbst will an die Spitze des Auswärtigen Amtes wechseln. Die ehemalige Justizministerin Zypries soll dafür das Wirtschaftsministerium übernehmen. Beide Politiker stehen den Abgeordneten der SPD-Fraktion heute ebenfalls Rede und Antwort. Das Präsidium der Partei hat die Personalpläne bereits gebilligt. Über die Nominierung des Kanzlerkandidaten wird nun am Sonntag der Vorstand entscheiden, über den SPD-Vorsitz Anfang März ein außerordentlicher Parteitag.| 25.01.2017 04:00 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt heute den Jahreswirtschaftsbericht vor. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent. 2016 hatte die deutsche Wirtschaft noch um 1,9 Prozent zugelegt. Die Aussichten für dieses Jahr sind jedoch gedämpft. Als Risiken für den Außenhandel gelten die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes dürfte Gabriels letzter größerer Termin als Wirtschaftsminister sein, bevor er Ende der Woche ins Auswärtige Amt wechselt.| 25.01.2017 04:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will den Bau von zwei umstrittenen Pipeline-Projekten wieder aufnehmen. Der Republikaner unterzeichnete entsprechende Anordnungen für die Ölpipelines Keystone und Dakota Access. Die Bedingungen für den Weiterbau sollen demnach noch verhandelt werden. Trumps Vorgänger Obama hatte die Keystone-Pipeline wegen Umweltbedenken verhindert. Für Dakota Access prüfte die US-Armee auf Anweisung der Regierung zuletzt eine alternative Trasse. Hintergrund waren monatelange Proteste. Ureinwohner fürchteten um ihre heiligen Stätten und um die Wasserversorgung in der Region.| 25.01.2017 04:00 Uhr

Vilnius: In Litauen sind mit einem Tag Verspätung die ersten Bundeswehrsoldaten eingetroffen, die beim Aufbau eines Nato-Kampfbataillons helfen sollen. Die 17 Soldaten landeten auf dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius. Eigentlich sollten sie bereits am Montag eintreffen, die Landung der Transall-Maschine war aber durch Eisregen verhindert worden. Die Stationierung der Nato-Truppen ist eine Reaktion auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Die östlichen Bündnispartner fürchten seitdem um ihre eigene Sicherheit. Deshalb hatte die Nato im vergangenen Sommer beschlossen, nach Polen, Lettland, Estland und Litauen jeweils 1.000 Soldaten zu entsenden.| 25.01.2017 04:00 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett berät heute über einen Gesetzentwurf, der den Paragrafen der Majestätsbeleidigung im deutschen Strafrecht abschaffen soll. Justizminister Maas sagte der "Rheinischen Post", die Regelung stamme aus einer längst vergangenen Epoche und sei überflüssig. Die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern dürfe nicht stärker geahndet werden als die von jedem anderen Menschen, so der SPD-Politiker. Konkret geht es um den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Er sieht Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Ansonsten droht im Falle einer Beleidigung nur eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist der Fall Böhmermann. Der türkische Präsident Erdogan hatte den Fernsehmoderator im vergangenen Jahr wegen eines Schmähgedichts angezeigt und sich dabei auf Paragraf 103 berufen. Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.| 25.01.2017 04:00 Uhr

Goslar: In der niedersächsischen Stadt beginnt heute der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Die Konferenz findet jedes Jahr statt. Dabei kommen Hunderte Verkehrsexperten zusammen, um sich mit aktuellen Sicherheits- und Rechtsfragen zu befassen. Scherpunktthemen sind diesmal Smartphones als Unfallursache, Senioren im Straßenverkehr sowie die Sicherheit im Radverkehr. Am ersten Tag stehen zunächst die Auftaktpressekonferenz und die Mitgliederversammlung des Trägervereins auf dem Programm. Morgen beginnt dann die inhaltliche Arbeit.| 25.01.2017 04:00 Uhr

Das Wetter: Nach Vorpommern hin etwas Niederschlag, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen trocken und gebietsweise Nebel. Tiefstwerte plus 2 Grad in Greifswald, minus 2 Grad in Hamburg bis minus 6 Grad in der Kölner Bucht. Am Tag anfangs Nebel und viel Bewölkung, im Verlauf von Südwesten her aufgelockert mit sonnigen Phasen. Höchstwerte von minus 1 Grad im Raum Göttingen, plus 2 Grad in Münster bis plus 3 Grad in Stralsund. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft viel Sonne, in Vorpommern länger wolkig, 0 bis 5 Grad.| 25.01.2017 04:00 Uhr