NDR Info Nachrichten vom 24.01.2017:

Berlin: SPD-Chef Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Fraktionschef Oppermann sagte, Gabriel habe in der SPD-Fraktionssitzung den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Folgerichtig sei, dass Gabriel auch seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt habe. Oppermann erklärte weiter, Gabriel habe eigene Interessen zurückgestellt. Das verdiene allergrößten Respekt. Der frühere SPD-Vorsitzende Engholm sagte auf NDR Info, Schulz sei ein politisch kluger Kopf und international vernetzt. Er glaube auch, dass er als Kanzlerkandidat bessere Chancen habe als Gabriel, so der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Berichten zufolge will Bundeswirtschaftsminister Gabriel Nachfolger von Außenminister Steinmeier werden, der im nächsten Monat zum Bundespräsidenten gewählt werden soll.| 24.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, beklagt ein zu langsames Tempo bei der Umsetzung der Bundeswehr-Reform. Die Soldatinnen und Soldaten hätten mit einer wachsenden Belastung durch zahlreiche Einsätze zu kämpfen. Die geplante Aufstockung von Personal und Material komme bei der Truppe jedoch noch nicht an, sagte Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass beispielsweise der Kauf von 100 gebrauchten Panzern sieben Jahre dauern solle.| 24.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Nach dem gescheiterten Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD gibt es nun Bestrebungen, der Partei öffentliche Gelder zu entziehen. Wie die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD, Kauder und Oppermann, mitteilten, soll geprüft werden, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Auch die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bereitet entsprechende Schritte vor. In einer Bundesratsinitiative fordert sie den Bundestag auf, den Grundgesetz-Artikel 21 so zu ergänzen, dass Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik wenden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, die rechtsextreme Partei aber als verfassungsfeindlich eingestuft.| 24.01.2017 17:45 Uhr

London: Die britische Regierung will in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Parlament über den EU-Austritt des Landes abstimmen zu lassen. Brexit-Minister Davis sagte, das Gesetz werde ausschließlich dem Zweck dienen, der Regierung die Vollmacht für die Austrittserklärung zu übertragen. Gleichzeitig warnte er die Abgeordneten davor, die Abstimmung zu nutzen, um den Brexit zu verzögern. Das höchste britische Gericht hatte heute entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, um den Austritt aus der EU einzuleiten.| 24.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Zwei Wochen nach dem Tod des früheren Bundespräsidenten Herzog haben seine Familie und politische Wegbegleiter mit einem Staatsakt Abschied genommen. Bundespräsident Gauck sagte in seiner Trauerrede im Berliner Dom, Herzog habe den Deutschen gutgetan. EU-Ratspräsident Tusk sagte, die "Ruckrede" von 1997 lasse sich heute in weiten Teilen auf die gegenwärtige Lage der EU übertragen. Auch durch Europa müsse ein Ruck gehen. Herzog war am 10. Januar im Alter von 82 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident und davor Präsident des Bundesverfassungsgerichts.| 24.01.2017 17:45 Uhr