NDR Info Nachrichten vom 21.01.2017:

Trump unterzeichnet Dekret gegen "Obamacare"

Washington: Der neue US-Präsident Trump ist in einer seiner ersten Amtshandlungen gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama vorgegangen. Per Verordnung wies er die zuständigen Ministerien an, Vorschriften für die Krankenversicherung zu lockern. Sie sollten alle Spielräume nutzen, um finanzielle Belastungen für die Bundesstaaten, Krankenversicherungen und Versicherte zu minimieren. Trumps Sprecher bezeichnete den Schritt als eine Übergangslösung, bis die Gesundheitsreform durch eine neue Regelung ersetzt wird. Auch der neue Pentagon-Chef Mattis und der neue Heimatschutzminister Kelly wurden bereits vereidigt. In seiner Rede zum Amtsantritt hatte Trump angekündigt, die Interessen Amerikas in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Begleitet wurden die Feierlichkeiten in Washington von Protesten.| 21.01.2017 09:15 Uhr

Türkische Verfassungsreform gebilligt

Ankara: Das türkische Parlament hat die geplante Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems gebilligt. Die notwendige Mehrheit der Abgeordneten aus der Regierungspartei AKP und der nationalistischen Partei MHP stimmte in zweiter Lesung dafür. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Verfassungsreform sieht deutlich mehr Befugnisse für Präsident Erdogan vor. So sollen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden. Erdogan könnte demnach auch künftig Minister ohne Zustimmung des Parlaments auswählen. Der Präsident erhofft sich nach eigenen Angaben von Reform mehr Stabilität. Politiker der Opposition befürchten, dass damit eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft festgeschrieben wird.| 21.01.2017 09:15 Uhr

Tote bei Busunfall in Italien

Verona: Bei einem Busunglück im Norden Italiens sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Feuerwehr wurden mindestens 36 weitere verletzt. In dem Bus sollen vor allem junge Menschen aus Ungarn gewesen sein. Wie es zu dem Unfall nahe Verona kam, ist noch unklar.| 21.01.2017 09:15 Uhr

BKA testet IT-System zu Gefährdern

Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden wollen künftig ein neues Computersystem nutzen, um sogenannte islamistische Gefährder früher zu erkennen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurde das Programm mit dem Namen "Radar" gemeinsam vom Bundeskriminalamt und Experten der Universität Zürich entwickelt. Demnach basiert es auf Erkenntnissen über Verhaltensweisen von insgesamt 60 Personen, die zum Teil Anschläge verübten. Den Informationen zufolge wurde das System unter anderem nach dem Anschlag in Berlin getestet. Dabei sei der Attentäter Anis Amri als hoch gefährlich eingestuft worden.| 21.01.2017 09:15 Uhr

Gambia: Präsident tritt zurück

Banjul: Der Machtkampf im westafrikanischen Gambia ist entschieden. Der bisherige Präsident Jammeh gibt auf internationalen Druck hin sein Amt auf. In einer Fernsehansprache erklärte er nach Gesprächen mit Vermittlern seinen Rücktritt. Jammeh hatte sich zuvor geweigert, seine Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Barrow bei der Präsidentenwahl im Dezember anzuerkennen. Westafrikanische Truppen marschierten daraufhin in Gambia ein, um den Machtwechsel zu erzwingen.| 21.01.2017 09:15 Uhr

Protest bei Grüner Woche

Berlin: Anlässlich der Grünen Woche haben rund 100 Organisationen zu einer Großdemonstration in der Bundeshauptstadt aufgerufen. Sie richtet sich gegen die industrielle Produktion von Lebensmitteln. Die Veranstalter setzen sich für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft sowie einen fairen Handel ein. Das Bündnis wirft Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zudem vor, zu wenig gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu tun. Zu der Kundgebung werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.| 21.01.2017 09:15 Uhr