NDR Info Nachrichten vom 18.01.2017:

Berlin: Bundespräsident Gauck hat für ein weltoffenes und demokratisches Deutschland geworben. Man lebe in einer Republik, die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht, sagte Gauck in seiner Rede zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit. Nie sei Deutschland demokratischer und besser gewesen. Dem Land drohten jedoch Gefahren, etwa durch internationale Konflikte, aber auch durch Populismus. Es seien große Anstrengungen notwendig, damit die Bundesrepublik auch in Zukunft stark bleibe, betonte Gauck. Der Rechtsstaat verliere, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweise. Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.| 18.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Das neugewählte Spitzenduo der Grünen zur Bundestagswahl hat den Anspruch der Partei auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet. Parteichef Özdemir sagte, er wolle die Grünen zu einem starken Wahlergebnis führen. Am Ende dürfe kein Weg an seiner Partei vorbei führen. Fraktionschefin Göring-Eckardt gab das Ziel eines deutlich zweistelligen Ergebnisses bei der Bundestagswahl aus. 2013 hatten die Grünen lediglich 8,4 Prozent geschafft. Özdemir und Göring-Eckardt waren zuvor von der Parteibasis zu den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden.| 18.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Als Reaktion auf den Anschlag in der Bundeshauptstadt überprüfen die deutschen Sicherheitsbehörden noch einmal alle Gefährder. Das teilte Innenminister de Maizière in einer aktuellen Stunde im Bundestag mit. Eine Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern untersucht demnach, ob Abschiebungen oder ähnliche Maßnahmen erforderlich seien. De Maizière erklärte zudem, dass er das Bundeskriminalamt beauftragt hat, die Risikobewertung von Gefährdern und Gewaltstraftätern zu verbessern. Es gehe darum die Kriterien zur Bewertung dieser Gruppen auf Landes- und Bundesebene zu vereinheitlichen.| 18.01.2017 17:45 Uhr

Berlin : SPD-Chef Gabriel hat sich entsetzt über die Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke über den Umgang der Deutschen mit dem Holocaust gezeigt. Er wisse, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge, sagte Gabriel. Bei den Aussagen Höckes gehe es aber nicht um irgendeine Provokation, sondern um die Frage, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgehe. Die Fraktionschefs der Linken, Wagenknecht und Bartsch, kündigten ein Klage wegen Volksverhetzung an. Höcke hatte gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt hat pflanzen lassen. Angesichts der Kritik betonte er, die Äußerungen seien bewusst falsch ausgelegt worden.| 18.01.2017 17:45 Uhr

München : Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Zschäpe, ist nach Einschätzung des psychiatrischen Gutachters voll schuldfähig. Es lägen keine Voraussetzungen für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit vor, sagte der Gutachter vor dem Oberlandesgericht. Für den Fall einer Verurteilung sieht er außerdem die Voraussetzungen für eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung Zschäpes gegeben. Der Gutachter betonte, er halte Zschäpe weiter für gefährlich. Seiner Einschätzung nach war sie keine reine Mitläuferin, ihre Aussagen hält er nicht für glaubwürdig.| 18.01.2017 17:45 Uhr