NDR Info Nachrichten vom 18.01.2017:

Berlin: Bundespräsident Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit eine wehrhafte Demokratie gefordert. Deutschland sei so gut und so demokratisch wie nie zuvor, sagte er vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue. Dem Land drohten jedoch Gefahren, etwa durch internationale Konflikte, aber auch durch Populismus. Es seien große Anstrengungen notwendig, damit die Bundesrepublik auch in Zukunft stark bleibe, betonte Gauck. Der Rechtsstaat verliere, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweise. Gauck sprach sich zudem für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands aus. Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.| 18.01.2017 15:45 Uhr

Berlin: Das neugewählte Spitzenduo der Grünen zur Bundestagswahl hat den Anspruch der Partei auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet. Parteichef Özdemir sagte, er wolle die Grünen zu einem starken Wahlergebnis führen. Am Ende dürfe kein Weg an seiner Partei vorbei führen. Fraktionschefin Göring-Eckardt gab das Ziel eines deutlich zweistelligen Ergebnisses bei der Bundestagswahl aus. 2013 hatten die Grünen lediglich 8,4 Prozent geschafft. Özdemir und Göring-Eckardt waren zuvor von der Parteibasis zu den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden.| 18.01.2017 15:45 Uhr

Berlin: Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien fordern als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt, die Verantwortlichkeiten in der Terrorabwehr neu zu organisieren.  Kritik gab es während einer Sitzung des Innenausschusses vor allem an der Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, in dem die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen. Der CDU-Abgeordnete Schuster sagte, es reiche nicht aus, dass sich die Behörden dort über potenzielle Terroristen austauschten, die Zuständigkeit für die einzelnen Fälle dann aber bei den Ländern verbleibe. Bundesinnenminister de Maizière hatte die Ausschuss-Mitglieder über den Stand der Ermittlungen im Fall Amri informiert. Der Tunesier war den Behörden schon weit vor dem Anschlag in Berlin als Gefährder bekannt.| 18.01.2017 15:45 Uhr

Erfurt: Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat bestritten, das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu haben. Eine solche Auslegung sei eine verleumdende Interpretation dessen, was er gesagt habe, schrieb Höcke in einer Stellungnahme. Er habe in einer Rede in Dresden den Holocaust als Schande bezeichnet, nicht aber das Holocaust-Mahnmal in Berlin als solches. Höcke hatte gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt hat pflanzen lassen. SPD-Chef Gabriel kritisierte, der Demagogie Höckes müsse etwas entgegengesetzt werden. Die AFD versuche gezielt, durch Provokationen Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die Fraktionschefs der Linken, Wagenknecht und Bartsch, kündigten ein Klage wegen Volksverhetzung an.| 18.01.2017 15:45 Uhr

München : Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Zschäpe, ist nach Einschätzung des psychiatrischen Gutachters voll schuldfähig. Es lägen keine Voraussetzungen für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit vor, sagte der Gutachter vor dem Oberlandesgericht. Für den Fall einer Verurteilung sieht er außerdem die Voraussetzungen für eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung Zschäpes gegeben. Der Gutachter betonte, er schätzte Zschäpe als weiter gefährlich ein. Seiner Einschätzung nach war sie keine reine Mitläuferin, ihre eigenen Aussagen hält er nicht für glaubwürdig.| 18.01.2017 15:45 Uhr