NDR Info Nachrichten vom 18.01.2017:

Gauck fordert wehrhafte Demokratie

Berlin: Bundespräsident Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit eine wehrhafte Demokratie gefordert. Deutschland sei so gut und so demokratisch wie nie zuvor, sagte er vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue. Dem Land drohten jedoch Gefahren, etwa durch internationale Konflikte, aber auch durch Populismus. Es seien große Anstrengungen notwendig, damit die Bundesrepublik auch in Zukunft stark bleibe, betonte Gauck. Der Rechtsstaat verliere, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweise. Gauck sprach sich zudem für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands aus.| 18.01.2017 14:45 Uhr

Grüne wollen mitregieren

Berlin: Das neugewählte Spitzenduo der Grünen zur Bundestagswahl hat den Anspruch der Partei auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet. Parteichef Özdemir sagte, er wolle die Grünen zu einem starken Wahlergebnis führen. Am Ende dürfe kein Weg an seiner Partei vorbei führen. Fraktionschefin Göring-Eckardt gab das Ziel eines deutlich zweistelligen Ergebnisses bei der Bundestagswahl aus. 2013 hatten die Grünen lediglich 8,4 Prozent geschafft. Özdemir und Göring-Eckardt waren zuvor von der Parteibasis zu den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden.| 18.01.2017 14:45 Uhr

Fall Amri: Grüne fordern bessere Aufklärung

Berlin: Die Grünen werfen den Koalitionsparteien vor, Details zum Fall des Attentäters Anis Amri zurückzuhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Notz sprach am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages von einer Salamitaktik. Der Fall habe durchaus das Potenzial, sich zu einer Staatsaffäre zu entwickeln. Welche Rolle das Bundesamt für Verfassungsschutz gespielt habe, sei noch völlig unklar, sagte von Notz. Bundesinnenminister de Maiziére wollte die Abgeordneten im Innenausschuss über den Fall Amri unterrichten. Der Tunesier war den Behörden schon weit vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Gefährder bekannt.| 18.01.2017 14:45 Uhr

Gabriel entsetzt von Höcke-Äußerungen

Berlin : SPD-Chef Gabriel hat sich entsetzt über die Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke über den Umgang der Deutschen mit dem Holocaust gezeigt. Er wisse, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge, sagte Gabriel. Bei den Aussagen Höckes gehe es aber nicht um irgendeine Provokation, sondern um die Frage, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgehe. Auch Grüne und Linke übten scharfe Kritik an dem AfD-Politiker Höcke hatte von einem Denkmal der Schande in der Hauptstadt gesprochen und damit offenbar das Holocaust-Mahnmal gemeint.| 18.01.2017 14:45 Uhr

Selbstmordattentat in Mali

Bamako: Bei einem Selbstmordattentat im Norden von Mali in Westafrika sind mindestens 37 Menschen getötet worden. Der Attentäter zündete in der Stadt Gao vor einem Feldlager einen Sprengsatz, als malische Streitkräfte und frühere Rebellen sich für eine gemeinsame Patrouille versammelten. Bundeswehrsoldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht von dem Anschlag betroffen. Deutschland beteiligt sich in Gao mit rund 500 Soldaten an einer UN-Friedensmission zur Stabilisierung Malis.| 18.01.2017 14:45 Uhr

Regensburger OB Wolbergs verhaftet

Regensburg: Die Polizei hat den Oberbürgermeister der Stadt, Wolbergs, verhaftet. Dem SPD-Politiker wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt bereits seit dem Sommer gegen Wolbergs. Es geht um Spenden von Bauunternehmen an dessen SPD-Ortsverein. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob der Oberbürgermeister Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Der Sozialdemokrat hatte noch im Dezember die Vorwürfe zurückgewiesen.| 18.01.2017 14:45 Uhr