NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Zentralrat enttäuscht über NPD-Urteil

Frankfurt am Main: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich enttäuscht über das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Mit der Ablehnung eines Verbots der NPD sei eine wichtige Chance vertan worden, wirksam gegen die menschenverachtende Partei vorzugehen, erklärte der Zentralrat. Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passten, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen. Das höchste deutsche Gericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist. Sie werde aber nicht verboten. Als Begründung führten die Karlsruher Richter an, die Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können.| 17.01.2017 17:45 Uhr

May kündigt klare Trennung von EU an

London: Die britische Regierungschefin May hat in der mit Spannung erwarteten Brexit-Rede eine klare Trennung ihres Landes von der Europäischen Union angekündigt. Großbritannien wolle keine Teil- oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU, sagte May. Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten. May strebt stattdessen ein Freihandelsabkommen an. Die Premierministerin kündigte zudem an, dass das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU beiden Kammern des britischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werde.| 17.01.2017 17:45 Uhr

Koalition: Task Force im Fall Amri

Berlin: Die Große Koalition will eventuelle Pannen im Fall Amri vorerst von Geheimdienst-Kontrolleuren des Parlaments klären lassen. Das teilten SPD und CDU/CSU heute mit. Die Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages könne sofort mit der Arbeit beginnen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, so ein Fraktionssprecher der Sozialdemokraten. Abhängig von den Erkenntnissen dieser sogenannten Task Force werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. Die Unions-Fraktion behält sich vor, dass dazu auch ein Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages gehören kann. Amri war den Behörden schon weit vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Gefährder bekannt.| 17.01.2017 17:45 Uhr

142 Jahre Haft für Kurdenpolitiker gefordert

Diyarbakir: Die türkische Staatsanwaltschaft hat dafür plädiert, den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Demirtas, zu 142 Jahren Haft zu verurteilen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, werden dem 43-Jährigen Terrorpropaganda und Verbindungen zur kurdischen Untergrundorganisation PKK vorgeworfen. Für die Ko-Vorsitzende der HDP, Yüksekdag, fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 83 Jahre Haft. Das Gericht muss die Anklage noch annehmen. Die türkische Polizei hatte im vergangenen November insgesamt 12 Abgeordnete der Oppositionspartei festgenommen. Die Politiker weisen die Vorwürfe zurück und bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert.| 17.01.2017 17:45 Uhr

GM: Milliarden-Investionen in den USA

New York: Vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks des künftigen US-Präsidenten Trump auf Autobauer hat General Motors angekündigt, eine Milliarde Dollar in die heimische Produktion zu stecken. 1.500 Jobs sollen dadurch geschaffen oder erhalten werden, wie GM mitteilte. Trump hatte Unternehmen, die Autos in Mexiko bauen und dann von dort in die Vereinigten Staaten liefern, mit hohen Strafzöllen gedroht. General Motors produziert einige Modelle für den US-Markt im Niedriglohnland Mexiko und hatte im November die Entlassung von Mitarbeitern in heimischen Werken angekündigt.| 17.01.2017 17:45 Uhr