NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:
Zentralrat enttäuscht über NPD-Urteil
Frankfurt am Main: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich enttäuscht über das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Mit der Ablehnung eines Verbots der NPD sei eine wichtige Chance vertan worden, wirksam gegen die menschenverachtende Partei vorzugehen, erklärte der Zentralrat. Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passten, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen. Das höchste deutsche Gericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist. Sie werde aber nicht verboten. Als Begründung führten die Karlsruher Richter an, die Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können. Der Bundesrat hatte ein Verbot der NPD beantragt.| 17.01.2017 15:45 Uhr
May kündigt klare Trennung von EU an
London : Die britische Regierungschefin May hat in der mit Spannung erwarteten Brexit-Rede eine klare Trennung ihres Landes von der Europäischen Union angekündigt. Großbritannien wolle keine Teil- oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU, sagte May. Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten. May strebt stattdessen ein Freihandelsabkommen an. Die Premierministerin kündigte zudem an, dass das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU beiden Kammern des britischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werde. May betonte, Großbritannien habe ein Interesse daran, dass die Europäische Union erfolgreich sei. Das Brexit-Votum bedeute keine Ablehnung der gemeinsamen Werte. Großbritannien werde weiterhin ein verlässlicher Partner für die restlichen 27 EU-Staaten sein.| 17.01.2017 15:45 Uhr
Wahl im EU-Parlament geht in dritte Runde
Straßburg: Bei der Wahl eines neuen EU-Parlamentspräsidenten wird eine dritte Runde notwendig. Auch bei der zweiten Abstimmung der Abgeordneten erzielte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte wie in der ersten Runde der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, der ehemalige italienische EU-Kommissar Tajani. Der Bewerber der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, kam auf Platz zwei. Die vier Kandidaten kleinerer Fraktionen im Europa-Parlament hatten deutlich weniger Rückhalt. Nun wird um 17 Uhr 30 ein weiteres Mal gewählt. Die Wahl ist notwendig, weil EU-Parlamentspräsident Schulz aus dem Amt scheidet, um in die Bundespolitik zu wechseln.| 17.01.2017 15:45 Uhr
Davos - Xi Jinping warnt vor Handelskrieg
Davos: Angesichts protektionistischer Töne des künftigen US-Präsidenten Trump hat China vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt. Staatschef Xi Jinping sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Ort, niemand werde aus einer solchen Konfrontation als Sieger hervorgehen. In seiner Eröffnungsrede bekannte er sich zur Globalisierung. Es gebe aber auch Folgen, die abgefedert werden müssten, erklärte Xi. Es ist das erste Mal, dass ein chinesisches Staatsoberhaupt die Konferenz der Finanzelite in Davos besucht. Der designierte amerikanische Präsident Trump hat China vorgeworfen, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein. Zudem drohte er mit höheren Importzöllen für chinesische Waren.| 17.01.2017 15:45 Uhr
US-Astronaut Cernan ist gestorben
Washington: Der amerikanische Astronaut Eugene Cernan ist tot. Wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte, starb er im Alter von 82 Jahren in Houston. Cernan hatte im Dezember 1972 als Kommandant der Raumfähre "Apollo 17" an der bislang letzten bemannten Mission zum Mond teilgenommen. Nach Angaben seiner Familie starb Cernan nach langer Krankheit.| 17.01.2017 15:45 Uhr