NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD nicht verboten. Die höchsten Richter lehnten damit den Antrag des Bundesrates ab. In ihrer Entscheidung kommen sie zu der Auffassung, dass die NPD zu bedeutungslos ist, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sagte, für ein Verbot der Partei reiche es nicht aus, dass sie Ziele verfolge, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Das Parteiverbot sei kein Gesinnungs- und Weltanschauungsgebot. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Die NPD hat gegenwärtig noch rund 5.000 Mitglieder. Die rechtsextreme Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten.| 17.01.2017 14:15 Uhr

London : Die britische Regierungschefin May hat in ihrer Grundsatzrede eine klare Trennung von der Europäischen Union angekündigt. Großbritannien wolle keine Teil- oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU, sagte May. Das Land solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten. May strebt stattdessen ein Freihandelsabkommen an. Der Handel mit der EU solle so reibungslos wie möglich laufen. May kündigte zudem an, dass das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU beiden Kammern des britischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werde. Die Premierministerin betonte, dass ihr Land ein Interesse daran habe, dass die EU erfolgreich sei. Das Brexit-Votum bedeute keine Ablehnung der gemeinsamen Werte.| 17.01.2017 14:15 Uhr

Istanbul: Der mutmaßliche Attentäter vom Bosporus hat nach offiziellen Angaben ein Geständnis abgelegt. Der 34-jährige Usbeke habe das Verbrechen aus der Silvesternacht nach seiner Festnahme zugegeben, so der Gouverneur von Istanbul. Auch passten die Fingerabdrücke des Mannes zu denen am Tatort. Die türkischen Sicherheitsbehörden vermuten, dass der Terrorverdächtige in Afghanistan ausgebildet wurde und vor rund einem Jahr in die Türkei kam. Mit ihm sollen in der vergangenen Nacht auch ein Iraker und drei Frauen in Istanbul festgenommen worden sein. Bei dem Anschlag auf den Nachtklub "Reina" waren 39 Menschen erschossen worden. Zu der Tat hat sich die Terrororganisation IS bekannt.| 17.01.2017 14:15 Uhr

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben vereinbart, dass zunächst Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments eventuelle Pannen im Fall Amri klären sollen. Diese Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages könne sofort mit der Arbeit beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen, so ein SPD-Fraktionssprecher. Abhängig von den Erkenntnissen der sogenannten Task Force werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. In der Koalition hieß es, dies schließe den späteren Einsatz eines Untersuchungsausschusses des Bundestages nicht aus. Amri war den Behörden schon weit vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Gefährder bekannt.| 17.01.2017 14:15 Uhr

Berlin: Amnesty International hat zahlreichen EU-Staaten vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte auszuhöhlen. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, als Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Jahre seien im Eiltempo neue Gesetze beschlossen worden. In vielen Fällen seien die Anti-Terrormaßnahmen aber unverhältnismäßig und diskriminierend. Unter anderem würden die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt.| 17.01.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 1 Prozent auf 11.443 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 07 04 gehandelt.| 17.01.2017 14:15 Uhr