NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich. Die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es war bereits der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in den Führungsgremien der Partei. Antragsteller im Verfahren war dieses Mal der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich - anders als im ersten Verfahren - dem Antrag nicht angeschlossen, da sie die Chancen auf einen Erfolg skeptisch bewerteten. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es erst zweimal ein Parteienverbot gegeben - beide Fälle stammen aus den 1950er-Jahren.| 17.01.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Ein Verbot hätte die NPD als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet, sagte Högl in Berlin. Dies wäre für den Kampf gegen Rechts hilfreich gewesen. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, erklärte, nun gehe es darum, den Vormarsch der AfD zu stoppen. Gefordert sei eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Auch CSU-Chef Seehofer bedauerte das Scheitern des Verbotsantrages. Erfreulich sei aber, dass das Gericht der Öffentlichkeit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD klar vor Augen geführt habe, so der bayerische Ministerpräsident.| 17.01.2017 13:00 Uhr

London: Die britische Premierministerin May stellt zur Stunde in einer Grundsatzrede ihre Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union vor. Wie mehrere Medien aus dem vorab bekannt gewordenen Redetext berichten, will May offenbar einen harten Brexit ankündigen. Das würde heißen, dass die Regierungschefin prinzipiell dazu bereit wäre, auch auf die Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu verzichten. Im Gegenzug könnte London dann die Zuwanderung wieder selbst kontrollieren. Die Briten hätten beim Volksentscheid vor allem für ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit gestimmt, argumentiert May. Spätestens Ende März will die Premierministerin die Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.| 17.01.2017 13:00 Uhr

Straßburg: Die Wahl eines neuen Präsidenten des Europaparlaments geht in die zweite Runde. Im ersten Durchgang hat keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das teilte der amtierende Parlamentspräsident Schulz am Mittag mit. Demnach hat der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, Tajani, bislang die meisten Stimmen erhalten. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Pittella, kam auf Platz zwei. Die übrigen vier Kandidaten stammen aus kleinen Fraktionen und haben nur wenig Rückhalt im EU-Parlament. Das Mandat des neuen Präsidenten wird bis zur nächsten Europawahl in gut zwei Jahren gelten.| 17.01.2017 13:00 Uhr

Davos: Angesichts protektionistischer Töne des künftigen US-Präsidenten Trump hat China vor den Folgen eines Handelskriegs gewarnt. Staatschef Xi Jinping sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Ort, niemand werde aus einer solchen Konfrontation als Sieger hervorgehen. In seiner Eröffnungsrede bekannte er sich zur Globalisierung. Es gebe aber auch Folgen, die abgefedert werden müssten, erklärte Xi. Es ist das erste Mal das ein chinesisches Staatsoberhaupt die Konferenz der der Finanzelite in Davos besucht. Der designierte amerikanische Präsident Trump hat China vorgeworfen, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein. Zudem drohte er mit höheren Importzöllen für chinesische Waren.| 17.01.2017 13:00 Uhr

Istanbul: In der Türkei ist der mutmaßliche Attentäter aus der Silvesternacht gefasst worden. Nach Angaben der Behörden erfolgte der Zugriff in einer Wohnung in Istanbul. Es soll sich um einen Mann aus Usbekistan handeln. Es wird vermutet, dass er in einem Terrorcamp in Afghanistan trainiert hat und vor rund einem Jahr in die Türkei kam. Die Polizei nahm außerdem weitere Verdächtige fest. Zu dem Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub "Reina" hatte sich die Terrororganisation IS bekannt. Dabei waren 39 Menschen erschossen worden, darunter viele ausländische Besucher.| 17.01.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Am Nachmittag größere Auflockerungen und trocken, verbreitet Temperaturen um 0 Grad; bis 4 Grad auf den Inseln. Nachts gebietsweise Nebel; in Schleswig-Holstein etwas Schneegriesel, stellenweise glatt, Tiefstwerte 1 Grad auf den Inseln, meist minus 5 bis minus 10 Grad. Morgen eher trüb, in Schleswig-Holstein etwas Schnee oder Nieselregen, hier Glättegefahr. Höchstwerte minus 4 bis plus 5 Grad.| 17.01.2017 13:00 Uhr