NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD nicht verboten. Die höchsten Richter lehnten damit den Antrag des Bundesrates ab. In ihrer Entscheidung kommen sie zu der Auffassung, dass die NPD zu bedeutungslos ist, um die Demokratie in Deutschland ernsthaft gefährden zu können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sagte, für ein Verbot der Partei reiche es nicht aus, dass sie Ziele verfolge, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Das Parteiverbot sei kein Gesinnungs- und Weltanschauungsgebot. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Die NPD hat gegenwärtig noch rund 5.000 Mitglieder. Die rechtsextreme Partei ist in keinem Landesparlament mehr vertreten.| 17.01.2017 11:45 Uhr

Berlin: Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Opposition im Bundestag ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Pau von der Linken sagte, die Entscheidung des Gerichts sei bedauerlich. Das Thema gehöre nun umso mehr in den Fokus der Gesellschaft. Der Grünen-Politiker Beck erklärte, der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse jetzt erst recht geschlossen geführt werden. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Kubicki wertete das Scheitern des Verbotsantrags als Niederlage der SPD. Sie habe das politische Symbol zum überragenden Ziel ihrer Überlegungen gemacht. Das Ergebnis sei ein politischer Scherbenhaufen.| 17.01.2017 11:45 Uhr

Straßburg: Die Wahl eines neuen Präsidenten des Europaparlaments geht in die zweite Runde. Im ersten Durchgang hat keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das teilte der amtierende Parlamentspräsident Schulz am Mittag mit. Demnach hat der Bewerber der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, Tajani, bislang die meisten Stimmen erhalten. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Pittella, kam auf Platz zwei. Die übrigen vier Kandidaten stammen aus kleinen Fraktionen und haben nur wenig Rückhalt im EU-Parlament. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl in gut zwei Jahren.| 17.01.2017 11:45 Uhr

Istanbul: In der Türkei ist der mutmaßliche Attentäter aus der Silvesternacht gefasst worden. Nach Angaben der Behörden erfolgte der Zugriff in einer Wohnung in Istanbul. Es soll sich um einen Mann aus Usbekistan handeln. Es wird vermutet, dass er in einem Terrorcamp in Afghanistan trainiert hat und vor rund einem Jahr in die Türkei kam. Die Polizei nahm außerdem weitere Verdächtige fest. Zu dem Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub "Reina" hatte sich die Terrororganisation IS bekannt. Dabei waren 39 Menschen erschossen worden, darunter viele ausländische Besucher.| 17.01.2017 11:45 Uhr

London: Großbritanniens Premierministerin May stellt heute ihre Pläne für den Austritt aus der Europäischen Union vor. In einer Rede will sie darstellen, welche Schritte erfolgen und wie die Beziehungen zur EU danach aussehen sollen. Britische Medien spekulieren über einen sogenannten "harten Brexit". Das könnte bedeuten, dass Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Außerdem könnte sich das Land aus dem Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs verabschieden. Dies wäre eine Voraussetzung, um künftig Einwanderungsfragen wieder alleine zu entscheiden.| 17.01.2017 11:45 Uhr