NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Karlsruhe: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich. Die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es war bereits der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in den Führungsgremien der Partei. Antragsteller im Verfahren war dieses Mal der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich - anders als im ersten Verfahren - dem Antrag nicht angeschlossen, da sie die Chancen auf einen Erfolg skeptisch bewerteten. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es erst zweimal ein Parteienverbot gegeben - beide Fälle stammen aus den 1950er-Jahren.| 17.01.2017 11:15 Uhr

Task Force soll Fehler im Fall Amri klären

Berlin: Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri will der Bundestag eine sogenannte Task Force einsetzen. Die interne Ermittlergruppe soll unter anderem aufklären, welche Behördenfehler es im Vorfeld des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt gab. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags verständigt. Es ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. So soll beleuchtet werden, welche Informationen im Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern ausgetauscht wurden. Vertreter von Union und SPD erklärten, die Task Force könne sofort mit ihrer Arbeit beginnen. Einen Untersuchungs-Ausschuss wird es damit von Seiten der Großen Koalition vorerst nicht geben.| 17.01.2017 11:15 Uhr

Türkische Polizei: Silvester-Attentäter festgenommen

Istanbul: Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Attentäter aus der Silvesternacht festnommen. Nach Angaben Istanbuler Behörden liegt bereits ein Geständnis des Mannes vor. Es soll sich um einen 34-Jährigen aus Usbekistan handeln, der in einem Terrorcamp in Afghanistan trainiert habe. Der mutmaßliche Schütze wurde den Behörden zufolge in einer Wohnung in Istanbul gefasst. Außerdem seien weitere Verdächtige festgenommen worden - sie könnten von den Plänen des Mannes gewusst haben. Bei dem Anschlag waren in der Silversternacht 39 Menschen in einem Nachtclub in Istanbul erschossen worden. Der Attentäter soll Anweisungen von der Terrororganisation IS erhalten haben.| 17.01.2017 11:15 Uhr

Premierministerin May stellt EU-Austrittspläne vor

London: Großbritanniens Premierministerin May stellt heute ihre Pläne für den Austritt aus der Europäischen Union vor. In einer Rede will sie darstellen, welche Schritte erfolgen und wie die Beziehungen zur EU danach aussehen sollen. Britische Medien spekulieren über einen sogenannten "harten Brexit". Das könnte bedeuten, dass Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.| 17.01.2017 11:15 Uhr

Suche nach MH370 wird endgültig eingestellt

Sydney: Das Schicksal der seit drei Jahren vermissten malaysischen Passagiermaschine bleibt wohl für immer ungeklärt. Wie die australische Koordinierungsstelle mitgeteilt hat, wird die Unterwassersuche nach Flug MH370 endgültig eingestellt. Die Experten gehen nicht mehr davon aus, das Wrack im Indischen Ozean zu finden. Die Boeing 777 mit 239 Menschen an Bord war vor drei Jahren auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking verschwunden. Sie soll nach einem stundenlangen Irrflug ins Meer gestürzt sein. An mehreren Küsten wurden Wrackteile angeschwemmt.| 17.01.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 11.479 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,5 Prozent niedriger bei 18.814. Der Euro wird mit einem Dollar 06 74 gehandelt.| 17.01.2017 11:15 Uhr