NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Karlsruhe: Die rechtsextreme NPD bleibt erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren der Bundesländer zurückgewiesen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele und ihr Konzept sei menschenverachtend und rassistisch. Die Partei sei aber zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. Die NPD hat rund 5000 Mitglieder und ist in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. Mandate hat sie auf kommunaler Ebene. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot. Bereits 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt, weil Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Mehrere Verfassungsrichter sahen damals das faire Verfahren verletzt.| 17.01.2017 10:45 Uhr

Istanbul: In der Türkei ist der mutmaßliche Attentäter aus der Silvesternacht gefasst worden. Nach Angaben der Behörden erfolgte der Zugriff in einer Wohnung in Istanbul. Es soll sich um einen Mann aus Usbekistan handeln. Es wird vermutet, dass er in einem Terrorcamp in Afghanistan trainiert hat und vor rund einem Jahr in die Türkei kam. Die Polizei nahm außerdem weitere Verdächtige fest. Zu dem Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub "Reina" hatte sich die Terrororganisation IS bekannt. Dabei waren 39 Menschen erschossen worden, darunter viele ausländische Besucher.| 17.01.2017 10:45 Uhr

Straßburg: Im EU-Parlament hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Er soll den SPD-Politiker Schulz ablösen, der in die Bundespolitik wechselt. Es gibt nur noch sechs Kandidaten. Der Bewerber der Liberalen, Guy Verhofstadt aus Belgien, zog seine Bewerbung heute überraschend zurück. Davon könnte der christdemokratische Kandidat, der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani aus Italien, profitieren. Für die Sozialdemokraten tritt deren italienischer Fraktionschef Gianni Pittella an. Zudem wollen Vertreter von vier anderen kleineren Fraktionen Parlamentspräsident werden. Beobachter rechnen mit mehreren Wahlgängen. Der Ausgang des Votums ist nach Einschätzung vieler Abgeordneter völlig offen. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl in gut zwei Jahren.| 17.01.2017 10:45 Uhr

Rom: Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes am Wochenende im Mittelmeer werden deutlich mehr Menschen vermisst als bislang angenommen. Wie das UNHCR mitteilte, sollen sich bis zu 180 Personen an Bord des Schiffes befunden haben. Diese Zahl hätten vier Überlebende genannt. Ursprünglich war die italienische Küstenwache von insgesamt 107 Flüchtlingen ausgegangen. Das Boot war am Sonnabend vor der libyschen Küste gesunken.| 17.01.2017 10:45 Uhr

Caracas: Das inflationsgeplagte Venezuela hat neue Banknoten eingeführt. An den Schaltern der Kreditinstitute sind die Scheine verfügbar. Dabei handelt es sich um Noten im Wert von bis zu 20.000 Bolívar. Die neuen Scheine sollten eigentlich schon im Dezember eingeführt werden - es fehlte aber unter anderem Papier zum Gelddrucken. Venezuela kämpft seit langem gegen eine massive Wirtschaftskrise und eine Hyper-Inflation. Die alten und früher gängigen 100-Bolívar-Scheine waren zuletzt nur noch wenige Cent wert. Rechnungen wurden daher oft mit Tüten voller Geldscheine bezahlt. Wegen der schweren Krise sind in Venezuela mittlerweile auch Lebensmittel und Medikamente knapp.| 17.01.2017 10:45 Uhr