NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung sagten die Karlsruher Richter, die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich. Die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Es war bereits der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in den Führungsgremien der Partei. Antragsteller im Verfahren war dieses Mal der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich - anders als im ersten Verfahren - dem Antrag nicht angeschlossen, da sie die Chancen auf einen Erfolg skeptisch bewerteten. Zuletzt war eine Partei in Deutschland 1956 verboten worden.| 17.01.2017 10:15 Uhr

Türkische Polizei: Silvester-Attentäter festgenommen

Istanbul: Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Attentäter aus der Silvesternacht festnommen. Nach Angaben Istanbuler Behörden liegt bereits ein Geständnis des Mannes vor. Es soll sich um einen 34-Jährigen aus Usbekistan handeln, der in einem Terrorcamp in Afghanistan trainiert habe. Der mutmaßliche Schütze wurde den Behörden zufolge in einer Wohnung in Istanbul gefasst. Außerdem seien weitere Verdächtige festgenommen worden - sie könnten von den Plänen des Mannes gewusst haben. Bei dem Anschlag waren in der Silversternacht 39 Menschen in einem Nachtclub in Istanbul erschossen worden. Der Attentäter soll Anweisungen von der Terrororganisation IS erhalten haben.| 17.01.2017 10:15 Uhr

EU-Parlament wählt Schulz-Nachfolger

Straßburg: Im EU-Parlament hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Er soll den SPD-Politiker Schulz ablösen, der in die Bundespolitik wechselt. Es gibt nur noch sechs Kandidaten. Der Bewerber der Liberalen, Guy Verhofstadt aus Belgien, zog seine Bewerbung heute überraschend zurück. Für die Christdemokraten geht der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani aus Italien ins Rennen, für die Sozialdemokraten deren italienischer Fraktionschef Gianni Pittella. Zudem wollen Vertreter von vier anderen kleineren Fraktionen Parlamentspräsident werden. Beobachter rechnen mit mehreren Wahlgängen. Der Ausgang des Votums ist nach Einschätzung vieler Abgeordneter völlig offen. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl in gut zwei Jahren.| 17.01.2017 10:15 Uhr

DRK will winterfeste Unterkünfte in Griechenland

Berlin: Das Deutsche Rote Kreuz hat feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland gefordert. Der strenge Winter verschärfe die schwierige Lage der Menschen, sagte DRK-Präsident Seiters der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Migranten lebten trotz Temperaturen von bis zu minus 15 Grad in Zelten. Seit der Schließung der Balkanroute harrten noch immer etwa 62.500 Flüchtlinge in dem Land aus. Viele befänden sich dort seit rund acht Monaten. Laut Seiters brauchen die Menschen Klarheit über ihre Zukunft.| 17.01.2017 10:15 Uhr

ADAC meldet Rekordstaus für 2016

München: Auf Deutschlands Straßen gerät der Verkehr offenbar immer öfter ins Stocken. Wie der ADAC mitteilte, gab es im vergangenen Jahr 694.000 Staus. Das seien 20 Prozent mehr gewesen als noch 2015. Besonders betroffen waren demnach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Nach Einschätzung des ADAC sind auf deutschen Straßen deutlich mehr Kraftfahrzeuge unterwegs. Das gelte für den Güter- und Personenverkehr.| 17.01.2017 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 11.488 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,5 Prozent niedriger bei 18.814. Der Euro wird mit einem Dollar 06 56 gehandelt.| 17.01.2017 10:15 Uhr