NDR Info Nachrichten vom 17.01.2017:

Urteil im NPD-Verbotsverfahren erwartet

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein mit Spannung erwartetes Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Die Karlsruher Richter müssen darüber entscheiden, ob die rechtsextreme Partei verfassungswidrig ist und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet. Es ist der zweite Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. 2003 scheiterte ein Verfahren an V-Leuten in den Führungsgremien der Partei. Antragsteller im Verfahren ist dieses Mal der Bundesrat. Bundestag und Bundesregierung hatten sich - anders als im ersten Verfahren - dem Antrag nicht angeschlossen, da sie die Chancen auf einen Erfolg skeptisch bewerteten.| 17.01.2017 05:00 Uhr

Silvester-Attentäter von Istanbul offenbar gefasst

Istanbul: Gut zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Nachtclub "Reina" ist der mutmaßliche Attentäter offenbar gefasst worden. Wie mehrere türkische Medien berichten, erfolgte der Zugriff im Stadtteil Esenyurt auf der europäischen Seite Istanbuls. Weitere Einzelheiten über den Mann sind bisher nicht bekannt. Die türkischen Behörden hatten zuvor Fahndungsfotos des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Laut Medienberichten stammt der Gesuchte aus Usbekistan. Bei dem Anschlag in der Silvesternacht waren 39 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Kurz nach der Tat bekannte sich die Terrororganisation IS zu dem Anschlag; sie sprach von einer Vergeltung für den türkischen Militäreinsatz in Syrien.| 17.01.2017 05:00 Uhr

"Task-Force" soll Fall Amri untersuchen

Berlin: Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages setzen eine interne Ermittlergruppe ein, um im Fall des Attentäters Anis Amri mögliche Behörden-Fehler zu untersuchen. Die sogenannte "Task-Force" soll unter anderem den Informationsfluss im Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern beleuchten. Die Mitglieder des Kontrollgremiums kritisierten Fehler und Fehleinschätzungen der Behörden. Die Abgeordneten hatten gestern zum ersten Mal über den Fall beraten. Der 24-jährige Tunesier war den Sicherheitsbehörden als sogenannter Gefährder bekannt, konnte sich in Deutschland aber dennoch frei bewegen. Er steuerte am 19. Dezember einen Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.| 17.01.2017 05:00 Uhr

Merkel ruft zum Kampf für Freihandel auf

Köln: Bundeskanzlerin Merkel hat einen harten Kampf für internationalen Freihandel und offene Märkte angekündigt. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Köln forderte sie die deutschen Unternehmen auf, sich diesem Kampf anzuschließen. Die Staatengemeinschaft habe die Finanzkrise durch Offenheit und Zusammenarbeit gemeinsam bewältigt. Aber heute suchten einige schon wieder Auswege im Protektionismus, betonte Merkel, ohne den künftigen US-Präsidenten Trump namentlich zu erwähnen. Dieser hatte auch deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Produktion von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Andernfalls sollen sie höhere Einfuhrzölle zahlen. Finanzminister Schäuble verwies im ZDF mit Blick auf die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten auf viele internationale Vereinbarungen für den Welthandel. Diese Regeln und Vereinbarungen würden nicht in Frage gestellt. Auch nicht von einer neuen amerikanischen Administration, so Schäuble.| 17.01.2017 05:00 Uhr

EU-Parlament wählt Nachfolger für Schulz

Straßburg: Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Dieser löst den deutschen Sozialdemokraten Schulz ab, der in die Bundespolitik wechselt. Es gibt sieben Kandidaten. Für die Christdemokraten geht der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani aus Italien ins Rennen, für die Sozialdemokraten deren italienischer Fraktionschef Gianni Pittella. Außerdem kandidieren der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt aus Belgien, sowie Vertreter von vier anderen kleineren Fraktionen. Da keiner der Bewerber mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen kann, die in den ersten drei Wahlgängen nötig ist, könnte es am Abend zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten kommen. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019. Der Ausgang des Votums ist nach Einschätzung vieler Abgeordneter völlig offen.| 17.01.2017 05:00 Uhr

US-Astronaut Eugene Cernan ist tot

Washington: Der US-Astronaut Eugene Cernan ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren in Houston, wie die Nasa mitteilte. Cernan war der vorerst letzte Mensch, der den Mond betrat. Er war im Dezember 1972 Kommandeur der Raumfähre "Apollo 17", der bislang letzten bemannten Mond-Mission.| 17.01.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Gering bewölkt oder klar, im Norden Nordrhein Westfalens Schneegriesel möglich. Nebel- und Hochnebelneigung. Tiefstwerte minus 2 bis minus 10 Grad. Tagsüber nach Nebel oder Hochnebel größere Auflockerungen. Im Verlauf von der Nordsee und Ostsee her dichtere Wolken. Höchstwerte minus 3 im Göttinger Wald bis 0 Grad im Ruhrgebiet. An der See mildere 0 bis plus 4 Grad. Am Mittwoch dichte Wolken und stellenweise Regen oder Schnee, im Süden anfangs freundlich, minus 4 bis plus 5 Grad.| 17.01.2017 05:00 Uhr