NDR Info Nachrichten vom 15.01.2017:

CDU: Steinbach soll Mandat niederlegen

Wiesbaden: Der hessische CDU-Landesverband hat die Bundestagsabgeordnete Steinbach aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Generalsekretär Pentz sagte, nach ihrem angekündigten Parteiaustritt sei das aus seiner Sicht der konsequente Schritt. Die Politikerin habe ihr Mandat der Partei zu verdanken. Steinbach sitzt als direkt gewählte Abgeordnete eines Wahlkreises in Frankfurt am Main im Bundestag. Sie ist aktuell Fraktionssprecherin für Menschenrechte. Der "Welt am Sonntag" hatte sie gesagt, dass sie ihr Mandat noch bis zum Ende der Legislaturperiode im September behalten will. Als Grund für ihren Parteiaustritt nannte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.| 15.01.2017 09:00 Uhr

Wahlleitung wappnet sich gegen Hackerangriffe

Berlin: Die deutschen Behörden bereiten sich auf massive Hackerangriffe während der Bundestagswahl vor. Bundeswahlleiter Sarreither sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Kapazitäten des Rechenzentrums seien bereits verdreifacht worden. Rechner und Standorte könnten notfalls gewechselt werden. Im Ernstfall werde auch das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung genutzt. Behörden-Mitarbeiter spielten bereits jetzt alle möglichen Szenarien von Hackerangriffen durch. Nach Sarreithers Worten wird die Bundestagwahl technisch so abgesichert sein, dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist.| 15.01.2017 09:00 Uhr

SPD offen für Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin: Nach der Union hat sich auch die SPD grundsätzlich bereit erklärt, im Fall des Attentäter Amri einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Fraktionschef Oppermann sagte der "Bild am Sonntag", alle seien sich einig, dass es eine umfassende Aufklärung geben müsse. Dabei könne man auch über einen Untersuchungsausschuss sprechen. Allerdings werde ein solches Verfahren viele Monate dauern, so der SPD-Politiker. Wirksamer sei vermutlich ein Sonderermittler. Nach Oppermanns Worten könnte er mögliche Behördenpannen prüfen und binnen Wochen einen Bericht vorlegen. Der 24-jährige Tunesier Amri war den Sicherheitsbehörden als sogenannter Gefährder bekannt, konnte sich in Deutschland aber dennoch frei bewegen. Eine geplante Abschiebung in sein Heimatland scheiterte an fehlenden Dokumenten.| 15.01.2017 09:00 Uhr

Linke will Vorgehen im Fall Holm beraten

Berlin: Die Linken in der Hauptstadt wollen ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entlassung ihres stasibelasteten Bau-Staatssekretärs Holm intern und in der rot-rot-grünen Koalition abstimmen. In einer Erklärung der Partei heißt es, der Regierende Bürgermeister Müller habe die ohnehin schwierige Situation verschärft. Nach wochenlangen Debatten über die Personalie Holm hatte Müller gestern dessen Entlassung angekündigt. Die Linke zeigte sich überrascht. Vize-Regierungschef Lederer sagte dem RBB, seine Partei sei vor die Wahl gestellt worden, entweder zu ihrem Personalvorschlag Holm zu stehen oder sich zur rot-rot-grünen Landesregierung zu bekennen. Holm hatte seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Berliner Humboldt-Universität, verschwiegen, dass er zur Wendezeit als junger Mann hauptamtlich für die Stasi tätig gewesen war.| 15.01.2017 09:00 Uhr

Nahost-Konferenz ohne Konfliktparteien

Paris: In der französischen Hauptstadt beraten heute mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen über den Nahost-Konflikt. Die Teilnehmer wollen Möglichkeiten für einen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ausloten. Dabei geht es vor allem um eine Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland wird bei der Konferenz von Außenminister Steinmeier vertreten. Auch sein US-Kollege Kerry, UN-Generalsekretär Guterres sowie Vertreter der EU und der Arabischen Liga werden erwartet. Die Konfliktparteien, also Israelis und Palästinenser, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch.| 15.01.2017 09:00 Uhr

Festnahmen bei Razzia in Brüssel

Brüssel: Bei einem Anti-Terror-Einsatz hat die Polizei in der belgischen Hauptstadt drei Personen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Durchsuchung von vier Wohnungen im Stadtteil Molenbeek angeordnet. Waffen oder Sprengstoff seien nicht gefunden worden. Bei der Polizeiaktion waren Spezialkräfte und ein Hubschrauber im Einsatz. Die Verdächtigen würden jetzt verhört. Molenbeek gilt als Rückzugsgebiet für Islamisten. Einige der mutmaßlichen Attentäter von Paris und Brüssel 2015 und 2016 hatten dort Unterschlupf gefunden.| 15.01.2017 09:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute nach Süden und Osten hin wolkig und einige Schneeschauer. Maximal minus 1 bis plus 5 Grad. Morgen nach Südosten hin anfangs wolkig, aber meist trocken. Höchstwerte minus 4 bis plus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag nach Nebel trocken, minus 4 bis plus 4 Grad. Am Mittwoch dichte Wolken, stellenweise Regen oder Schnee. Maximal minus 3 bis plus 4 Grad.| 15.01.2017 09:00 Uhr