NDR Info Nachrichten vom 14.01.2017:

CDU für Ausweitung der Schleierfahndung

Perl: Die CDU will die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ unter Strafe stellen. Das ist einer der Punkte einer Erklärung, die der Parteivorstand während einer Klausurtagung im saarländischen Perl verabschiedete. Weiterhin plädieren die Christdemokraten dafür, die Schleierfahndung auszuweiten. Sie soll auch in Gebieten möglich sein, die mehr als 30 Kilometer hinter der Grenze liegen. Bei der Schleierfahndung überprüft die Bundespolizei im Hinterland von Grenzen Personalien und Fahrzeuge. SPD, Grüne und Linke werden aufgefordert, der Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Partei-Chefin Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU vorlegen wird.| 14.01.2017 12:45 Uhr

Kampf gegen Fake News soll verschärft werden

Berlin: Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, härter gegen Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Unionsfraktions-Chef Kauder bestätigte, dass er sich mit Justizminister Maas von der SPD auf Details geeinigt hat. Online-Netzwerke wie facebook und twitter sollen verpflichtet werden, leicht zugängliche Beschwerdestellen einzurichten. Außerdem sollen sie innerhalb von 24 Stunden reagieren, wenn es zu Protesten gegen Hasskommentare oder sogenannte Fake News kommt. Ansonsten drohten empfindliche Strafen. Nach den Worten Kauders geht es vor allem darum, die Fairness im Bundestagswahlkampf zu erhalten. Es dürfe keine Verhältnisse geben wie vor der US-Präsidentschaftswahl.| 14.01.2017 12:45 Uhr

Britisches Parlament fordert Brexit-Plan

London: Britische Parlamentarier haben Premierministerin May aufgefordert, bis Mitte Februar einen Plan für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vorzulegen. Der zuständige Ausschuss erklärte, die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen erläutern. Dabei gehe es nur um die Grundzüge; detaillierte Einblicke in die Verhandlungsstrategie verlangen die Abgeordneten nicht. Theresa May will spätestens Ende März formell den Austritt aus der Europäischen Union einleiten. Zu ihren Verhandlungszielen hat sie bislang kaum Angaben gemacht. Für kommende Woche hat die Premierministerin eine Rede angekündigt, in der sie mehr Details nennen will. Eine der Hauptfragen ist, ob Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bleiben will.| 14.01.2017 12:45 Uhr

Ungarn: Nehmen keine Flüchtlinge aus Serbien auf

Budapest: Ungarn will die bei strenger Kälte in Serbien festsitzenden Flüchtlinge nicht ins Land lassen. Außenminister Szijjártó sagte der Zeitung "Die Welt", es dürfe keine illegale Weiterreise durch Ungarn geben. Die Flüchtlinge müssten in Serbien in die Aufnahmezentren gehen und sich registrieren lassen. Stattdessen warteten sie auf eine Weiterreise Richtung Mitteleuropa, was ihnen nicht zustehe. In Serbien halten sich nach Schätzungen derzeit mehr als 8.000 Migranten auf. Nach Angaben von Hilfsorganisationen stehen aber nur etwa 3.000 winterfeste Plätze in den Aufnahmezentren zur Verfügung.| 14.01.2017 12:45 Uhr

Schmidt: Massentötung von Küken bald beendet

Berlin: Das massenhafte Töten von Küken soll nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bald ein Ende haben. Er werde dazu auf der bevorstehenden Ausstellung "Grüne Woche" in Berlin ein Gerät vorstellen, kündigte der CSU-Politiker an. Damit könne künftig das Geschlecht eines Tieres schon weit vor dem Schlüpfen bestimmt werden. In Geflügelzuchtbetrieben würden dann nur noch diejenigen Eier ausgebrütet, in denen sich weibliche Küken entwickeln; alle anderen könnten zu Futter weiterverarbeitet werden, so Schmidt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang werden in Deutschland jedes Jahr fast 50 Millionen männliche Küken aus wirtschaftlichen Gründen getötet, weil sie weder Eier legen noch schnell Fleisch ansetzen.| 14.01.2017 12:45 Uhr