NDR Info Nachrichten vom 14.01.2017:

CDU berät über Sicherheit und Wahl-Kurs

Perl: Die CDU-Spitze hat auf einer Klausurtagung im Saarland über den Kurs für das anstehende Jahr beraten. Ergebnisse gibt die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, zur Stunde vor der Presse bekannt. Zentrale Themen waren die Wirtschaftspolitik und die Innere Sicherheit. Merkel hat die Bürger mit Blick auf einen erstarkenden Rechtspopulismus aufgefordert, offensiv die Werte der Demokratie zu verteidigen. Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man nicht dauerhaft geschenkt, ohne etwas dafür zu tun.| 14.01.2017 12:15 Uhr

Kampf gegen Hasskommentare wird verschärft

Berlin: Die Bundesregierung hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet geeinigt. Wie Unions-Fraktionschef Kauder bestätigte, sollen Online-Netzwerke wie facebook oder twitter verpflichtet werden, leicht zugängliche Beschwerdestellen einzurichten. Außerdem sollen sie innerhalb von 24 Stunden reagieren, wenn es zu Protesten gegen Hasskommentare oder sogenannte Fake News kommt. Ansonsten drohten empfindliche Strafen. Kauder zufolge wird Bundesjustizminister Maas in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhaltet. Beleidigungen, Hass und Unwahrheiten in den sozialen Netzwerken müssten endlich ein Ende haben, so Kauder.| 14.01.2017 12:15 Uhr

Trump: Sanktionen gegen Russland könnten fallen

Washington: Der künftige US-Präsident Trump hat in Aussicht gestellt, die jüngsten Sanktionen gegen Russland wieder abzuschaffen. Trump sagte dem "Wall Street Journal", zwar sollten die Strafmaßnahmen noch eine gewisse Zeit aufrechterhalten werden. Sie könnten aber fallen, wenn Russland strategische Ziele der USA unterstütze. Dazu gehöre zum Beispiel das Vorgehen im weltweiten Anti-Terror-Kampf. Noch-US-Präsident Obama hatte Ende Dezember weitere Sanktionen gegen Russland erlassen. Hintergrund waren Hackerangriffe auf die US-Demokraten. Obama und die Geheimdienste machen Russland dafür verantwortlich. Außerdem gelten noch US-Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise.| 14.01.2017 12:15 Uhr

Palästinenserbotschaft im Vatikan wird eingeweiht

Rom: Im Vatikan wird heute die neue palästinensische Botschaft offiziell eingeweiht. Palästinenserpräsident Abbas soll die Tafel der Vertretung enthüllen und die Fahne hissen. Abbas wird außerdem von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen. Der Vatikan hatte vor einem Jahr Palästina als eigenen Staat anerkannt und sich damit den Zorn Israels zugezogen. Bei dem Treffen zwischen dem Papst und Abbas soll es auch um Chancen der Nahost-Friedenskonferenz gehen, die morgen in Paris startet. Daran nehmen mehr als 70 Staaten und Organisationen teil, darunter die USA, die EU, Russland sowie die Arabische Liga. Israelis und Palästinenser sitzen allerdings nicht mit am Tisch. Die israelische Regierung bezeichnete die Konferenz als sinnlos.| 14.01.2017 12:15 Uhr

Mehr Feiertage für Niedersachsen gefordert

Hannover: Niedersachsens Landtagspräsident Busemann fordert mehr Feiertage für das Bundesland. Der CDU-Politiker hat in einem Interview vorgeschlagen, zum Beispiel den Buß- und Bettag im November wieder als arbeitsfreien Tag einzuführen. Auch der Reformationstag biete sich dafür an. Der 31. Oktober ist in diesem Jahr wegen des 500. Reformationsjubiläums einmalig ein Feiertag. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg haben insgesamt neun Feiertage im Jahr und liegen damit bundesweit am Schluss. Andere Bundesländer haben bis zu zwölf.| 14.01.2017 12:15 Uhr