NDR Info Nachrichten vom 14.01.2017:

CDU-Spitze berät über innere Sicherheit

Perl: Die CDU-Spitze setzt zur Stunde ihre Klausurtagung im Saarland fort. Ein zentrales Thema am zweiten Tag des Treffens ist die innere Sicherheit. Dabei dürfte es auch um den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere gehen, bei diesem Thema die Kompetenzen des Bundes zu erhöhen. Der Vorstoß war vor allem in den Ländern auf Kritik gestoßen. Der niedersächsische CDU-Politiker Schünemann zeigte sich dagegen offen für de Maizieres Vorschlag. Auf NDR Info erklärte der frühere Landes-Innenminister, das föderale Sicherheitssystem habe sich zwar grundsätzlich bewährt. Beim Kampf gegen terroristische Bedrohung brauche man aber eine nationale Strategie. So solle der Bund Mindeststandards für die Sicherheitsgesetze in den Ländern festlegen.| 14.01.2017 09:45 Uhr

Kampf gegen Hasskommentare: Koalition einig

Berlin: Union und SPD haben sich offenbar auf ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien verständigt. Laut "Rheinischer Post" haben Unionsfraktionschef Kauder und Bundesjustizminister Maas eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter sollen demnach verpflichtet werden, leicht zugängliche Beschwerdestellen zu unterhalten und innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Anderenfalls drohten empfindliche Strafen. Kauder sagte der Zeitung, die Betreiber sozialer Netzwerke seien ihren Verpflichtungen, Hasskommentare und verleumderische Falschmeldungen zu löschen, zu wenig nachgekommen. Die Löschpraxis der Internet-Plattformen soll nun in den kommenden Wochen zunächst durch externe Prüfer ausgewertet werden.| 14.01.2017 09:45 Uhr

Schmidt: Massentötung von Küken bald beendet

Berlin: Das massenhafte Töten von Küken soll nach Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt schon bald ein Ende haben. Er werde dazu auf der bevorstehenden "Grünen Woche" ein Gerät vorstellen, kündigte der CSU-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Damit könne künftig das Geschlecht eines Tieres schon weit vor dem Schlüpfen bestimmt werden. In Geflügelzuchtbetrieben würden dann nur noch diejenigen Eier ausgebrütet, in denen sich weibliche Küken entwickeln; alle anderen könnten zu Futter weiterverarbeitet werden. Bislang werden in Deutschland jedes Jahr fast 50 Millionen männliche Küken aus wirtschaftlichen Gründen getötet, weil sie weder Eier legen noch schnell Fleisch ansetzen.| 14.01.2017 09:45 Uhr

Ungarn: Nehmen keine Flüchtlinge aus Serbien auf

Budapest: Ungarn will die bei strenger Kälte in Serbien festsitzenden Flüchtlinge nicht ins Land lassen. Außenminister Szijjártó sagte der Zeitung "Die Welt", es dürfe keine illegale Weiterreise durch Ungarn geben. Die Flüchtlinge müssten in Serbien in die Aufnahmezentren gehen und sich registrieren lassen. Stattdessen warteten sie auf eine Weiterreise Richtung Mitteleuropa, was ihnen nicht zustehe. In Serbien halten sich nach Schätzungen derzeit mehr als 8.000 Migranten auf. Nach Angaben von Hilfsorganisationen stehen aber nur etwa 3.000 winterfeste Plätze in den Aufnahmezentren zur Verfügung.| 14.01.2017 09:45 Uhr

Mehr Feiertage für Niedersachsen gefordert

Hannover: Niedersachsens Landtagspräsident Busemann fordert mehr Feiertage für das Bundesland. Der CDU-Politiker hat in einem Interview vorgeschlagen, zum Beispiel den Buß- und Bettag im November wieder als arbeitsfreien Tag einzuführen. Auch der Reformationstag biete sich dafür an. Dieser 31. Oktober ist in diesem Jahr wegen des 500. Reformationsjubiläums einmalig ein Feiertag. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg haben insgesamt neun Feiertage im Jahr und liegen damit bundesweit am Schluss. Andere Bundesländer haben bis zu zwölf.| 14.01.2017 09:45 Uhr