NDR Info Nachrichten vom 14.01.2017:

Koalition: Kampf gegen Fake News verschärfen

Berlin: Beim Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien gibt es jetzt offenbar Einigkeit in der Großen Koalition. Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben Unions-Fraktionschef Kauder und Bundesjustizminister Maas schärfere Sanktionen vereinbart. Danach soll es künftig einfacher sein, bei sozialen Netzwerken Beschimpfungen und Verleumdungen im Internet anzuzeigen. Wenn die Betreiber der Netzwerke nicht innerhalb von 24 Stunden auf solche Beschwerden reagieren, sollen ihnen empfindliche Strafen drohen. Auch Bundestagspräsident Lammert sprach sich für einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren aus. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe forderte er ein Mindeststrafmaß für solche Delikte. Damit könne verhindert werden, dass Strafverfahren vorschnell wegen vermeintlicher Unerheblichkeit niedergeschlagen werden.| 14.01.2017 06:15 Uhr

Merkel: Entschlossen für Demokratie eintreten

Saarlouis: Bundeskanzlerin Merkel hat die Bürger aufgerufen, entschlossen für die Werte der Demokratie einzutreten. Bei einer CDU-Veranstaltung im Saarland sagte Merkel, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man nicht dauerhaft geschenkt, ohne etwas dafür zu tun. Zugleich grenzte sich die Kanzlerin von rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen ab. Es könne nicht sein, dass einige wenige darüber befinden, wer das Volk ist und wer ausgeschlossen wird. Merkel hält sich gegenwärtig wegen einer zweitägigen Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Saarland auf. Heute Mittag will die Parteichefin die Ergebnisse der Klausur vorstellen.| 14.01.2017 06:15 Uhr

Linke: Umverteilung zentrales Wahlthema

Berlin: Die Linke setzt im Bundestagswahlkampf auf Umverteilung und Steuererhöhungen für Reiche. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, den die Parteiführung heute offiziell vorstellt. Danach soll der Steuersatz ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro auf 53 Prozent steigen. Niedrigere Einkommen will die Linke entlasten. Zudem spricht sich die Partei für eine Reichensteuer in zwei Stufen aus. Sie soll ab 260.000 Euro bei 60 Prozent liegen, ab einer Million Euro bei 75 Prozent. Ziel sei mehr soziale Gerechtigkeit. Zudem will sich die Linke klar gegen Obergrenzen für Flüchtlinge positionieren.| 14.01.2017 06:15 Uhr

Bericht: Winterkorn schon deutlich früher informiert

Wolfsburg: Der frühere Volkswagen-Chef Winterkorn war möglicherweise schon deutlich früher über die Abgas-Manipulationen informiert als dargestellt. Das geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus Angaben von Kronzeugen gegenüber amerikanischen Ermittlern hervor. Danach haben die Zeugen in den Jahren 2012 und 2014 mit einem engen Vertrauten Winterkorns über die illegale Software in Dieselmotoren gesprochen. Einer der Zeugen ging dem Bericht zufolge davon aus, dass der Vertraute die Informationen weiterleite. Nach offizieller Darstellung von Volkswagen erfuhr Winterkorn erst im Spätsommer 2015 von den Vorgängen.| 14.01.2017 06:15 Uhr

Doel 4 wieder am Netz

Brüssel: Der abgeschaltete belgische Reaktor Doel 4 ist wieder angefahren worden. Das teilte der Betreiber des Kernkraftwerks mit. Doel 4 hatte sich am Dienstag automatisch abgeschaltet, nachdem Dampf ausgetreten war. Bei dem Vorfall wurde ein Mitarbeiter schwer verletzt. Die Reaktoren des Kernkraftwerks Doel stehen etwa 150 Kilometer von der belgisch-deutschen Grenze entfernt. Zwischenfälle dort und im Atomkraftwerk Tihange haben in der Vergangenheit zu Streit zwischen den Regierungen in Brüssel und Berlin geführt. Vergangenen Monat unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zum besseren Informationsaustausch.| 14.01.2017 06:15 Uhr