NDR Info Nachrichten vom 13.01.2017:

Innere Sicherheit - SPD unterstützt schärfere Gesetze

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter schärfere Maßnahmen gegen ausreispflichtige Personen gestellt, die als Gefährder gelten. Fraktionschef Oppermann teilte nach der Jahresauftaktklausur der Abgeordneten mit, Bundesinnenminister de Maiziere und Justizminister Maas sollten noch in diesem Monat die Entwürfe für die angepeilten Gesetze vorlegen. Dann könnten diese im Frühjahr verabschiedet werden. Beim Thema Gerechtigkeit will sich die SPD-Fraktion nach den Worten Oppermanns verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Dazu gehöre ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und die flächendeckende Abschaffung von Kita-Gebühren. Desweiteren solle eine Familienarbeitszeit durchgesetzt und das Kindergeld künftig nach Einkommen gestaffelt werden. Außerdem unterstützten die Abgeordneten ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.| 13.01.2017 16:45 Uhr

Merkel ist auch für Schuldentilgung

Berlin: In der Debatte über die Verwendung der Milliardenüberschüsse des Bundes stützt Kanzlerin Merkel die Position von Finanzminister Schäuble. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin halte den Vorschlag Schäubles für vernünftig, den Überschuss zur Schuldentilgung zu verwenden. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu verringern, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien. SPD-Chef Gabriel verlangt dagegen eine Investitionsoffensive. Das Geld sollte etwa verwendet werden, um Schulen zu sanieren.| 13.01.2017 16:45 Uhr

Urteil zu Fahrstuhl für Behinderte

Karlsruhe: Eine Eigentümergemeinschaft darf den Einbau eines Fahrstuhls für Behinderte ablehnen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ihm konkreten Fall ging es um einen 80-jährigen Mann aus Cottbus, der eine Wohnung im fünften Stock eines Plattenbaus besitzt. Er wollte auf eigene Kosten einen Aufzug einbauen lassen. Die Vorsitzende Richterin sagte dazu, der Einbau sei mit derart großen Eingriffen verbunden, dass die Miteigentümer dies nach derzeitiger Rechtslage nicht hinnehmen müssten.| 13.01.2017 16:45 Uhr

Guardian: WhatsApp Verschlüsselung nicht so sicher

London: Die Verschlüsselung beim Mitteilungs-Dienst WhatsApp ist offenbar nicht so sicher wie gedacht. Ein IT-Sicherheitsforscher in den USA habe eine geheime Hintertür nachgewiesen, berichtet die britische Zeitung "The Guardian". Damit könnte WhatsApp zum Beispiel Sicherheitsbehörden Zugang zu Nachrichten geben. Eigentlich soll die Verschlüsselung sicherstellen, dass die Nachrichten nur vom Empfänger und dem Versender gelesen werden können.| 13.01.2017 16:45 Uhr

Behinderungen im Bahnverkehr im Norden

Hannover: Im Bahnverkehr im Norden kommt es infolge des Sturmtiefs Egon weiter zu Behinderungen. Die Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg ist wegen umgestürzter Bäume nach wie vor gesperrt. Im Berufsverkehr heute früh hatte die Polizei in Norddeutschland zahlreiche Unfälle registriert. Aufgrund des Schneefalls fiel der Schulunterricht in mehreren niedersächsischen Landkreisen aus. In Hamburg wurde wegen der Gefahr von Eisbruch davor gewarnt, die Wälder zu betreten.| 13.01.2017 16:45 Uhr

DHB-Pokal Halbfinale: Flensburg gegen Löwen

zum Sport: Die Handballer der SG Flensburg-Handewitt treffen im Halbfinale des DHB-Pokals auf die Rhein-Neckar Löwen. Das ergab die Auslosung der Endrunde in Hamburg. Das zweite Halbfinale Anfang April bestreiten der THW Kiel und Leipzig.| 13.01.2017 16:45 Uhr