NDR Info Nachrichten vom 13.01.2017:

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter schärfere Maßnahmen gegen ausreispflichtige Personen gestellt, die als Gefährder gelten. Fraktionschef Oppermann teilte nach der Jahresauftaktklausur der Abgeordneten mit, Bundesinnenminister de Maiziere und Justizminister Maas sollten noch in diesem Monat die Entwürfe für die angepeilten Gesetze vorlegen. Dann könnten diese im Frühjahr verabschiedet werden. Beim Thema Gerechtigkeit will sich die SPD-Fraktion nach den Worten Oppermanns verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Dazu gehöre ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und die flächendeckende Abschaffung von Kita-Gebühren. Desweiteren solle eine Familienarbeitszeit durchgesetzt und das Kindergeld künftig nach Einkommen gestaffelt werden. Außerdem unterstützten die Abgeordneten ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.| 13.01.2017 15:45 Uhr

Berlin: In der Debatte über die Verwendung der Milliardenüberschüsse des Bundes stützt Kanzlerin Merkel die Position von Finanzminister Schäuble. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin halte den Vorschlag Schäubles für vernünftig, den Überschuss zur Schuldentilgung zu verwenden. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu verringern, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien. SPD-Chef Gabriel verlangt dagegen eine Investitionsoffensive. Das Geld sollte etwa verwendet werden, um Schulen zu sanieren.| 13.01.2017 15:45 Uhr

Berlin: Deutschland hat den russischen Agrarminister Tkatschow trotz EU-Einreise-Verbots in die Hauptstadt eingeladen. Ressortchef Schmidt habe ihn um die Teilnahme am Treffen der Landwirtschaftsminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 22. Januar gebeten, sagte eine Sprecherin des CSU-Politikers. Gegen Tkatschow gelten eigentlich von der Europäischen Union verhängte Sanktionen, die wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt wurden. Schmidt habe immer betont, dass er den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen wolle, sagte die Sprecherin. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass keine EU-Staaten oder andere G20-Teilnehmer Einwände erhoben hätten.| 13.01.2017 15:45 Uhr

Genf: Das Kinderhilfswerk Unicef hat sich besorgt geäußert über die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Im vergangenen Jahr hätten etwa 25.800 Mädchen und Jungen die gefährliche Überfahrt gewagt, teilte die Organisation mit. Damit habe sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Bei den meisten minderjährigen Flüchtlingen handelt es sich den Angaben zufolge um Jungen zwischen 15 und 17 Jahren aus Eritrea, Ägypten, Gambia und Nigeria. Unicef rief die EU-Staaten auf, dafür zu sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.| 13.01.2017 15:45 Uhr

Hannover: Im Bahnverkehr im Norden kommt es infolge des Sturmtiefs Egon weiter zu Behinderungen. Zugreisende in Niedersachsen müssen nach wie vor mit Verspätungen rechnen. Betroffen sind unter anderem Verbindungen zwischen Hannover und Bremen sowie Hamburg und Hannover. Die Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg ist wegen umgestürzter Bäume gesperrt. Im Berufsverkehr heute früh hatte die Polizei in Norddeutschland zahlreiche Unfälle registriert. Aufgrund des Schneefalls fiel der Schulunterricht in mehreren niedersächsischen Landkreisen aus. In Hamburg wurde wegen der Gefahr von Eisbruch davor gewarnt, die Wälder zu betreten.| 13.01.2017 15:45 Uhr