NDR Info Nachrichten vom 13.01.2017:

Republikaner wollen Obama-Verordnungen kippen

Washington: Die Republikaner im US-Kongress haben ihre Absicht bekräftigt, so viele Regelungen der Obama-Regierung wie möglich rückgängig zu machen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, McCarthy, erklärte, ab Ende Januar wollten die Republikaner zwei Wochen lang Verordnungen des bisherigen Präsidenten rückgängig machen. Der Schwerpunkt werde dabei auf Vorschriften zum Arbeits- und Umweltrecht liegen. Grundlage sei ein Gesetz, dass für eine gewisse Zeit die Aufhebung von neuen Verordnungen mit einfacher Mehrheit erlaubt. Die Deregulierung gehört neben einem neuen Steuerrecht und der Abwicklung von Obamas Gesundheitsreform zu den wichtigsten Projekten der Republikaner unter dem neuen Präsidenten Trump.| 13.01.2017 01:00 Uhr

Streit über Haushaltsüberschuss

Berlin: In der großen Koalition ist angesichts der Milliarden-Überschüsse in den Staatskassen ein Streit über den Umgang mit dem Geld entbrannt. Bundesfinanzminister Schäuble will das Geld nutzen, um Schulden abzubauen. Die SPD pocht dagegen auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Entlastungen der Bürger. Heute war bekannt geworden, dass der Bundeshaushalt einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Schäuble stellte zugleich in Aussicht, dass in der nächsten Legislaturperiode Steuerentlastungen möglich sind. Die neue Bundesregierung müsse unter anderem die Lohn- und Einkommensteuer reformieren, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".| 13.01.2017 01:00 Uhr

Niedrigzinsen: Staat spart 240 Milliarden

Berlin: Die niedrigen Zinsen nach dem Ausbruch der Finanzkrise haben den deutschen Staat offenbar um 240 Milliarden Euro entlastet. Das "Handelsblatt" beruft sich in einem entsprechenden Bericht auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Demnach musste der Staat im Jahr 2007 noch durchschnittlich 4,23 Prozent Zinsen zahlen, wenn er sich Geld leihen wollte. Im vergangen Jahr habe das Zinsniveau dann nur noch bei 2,05 Prozent gelegen. Allein im vergangenen Jahr mussten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen deshalb 47 Milliarden Euro weniger ausgeben.| 13.01.2017 01:00 Uhr

VW-Manager droht lebenslange Haft

Washington: Dem in den USA festgenommenen VW-Manager droht bei einer Verurteilung offenbar eine lebenslange Haftstrafe. Wie das amerikanische Justizministerium mitteilte, gibt es insgesamt elf Anklagepunkte. Dem Manager drohten bis zu 169 Jahre Haft. Der Beschuldigte soll unter anderem Beamte der Umweltbehörde im Zusammenhang mit manipulierten Dieselmotoren belogen haben. Ein Richter entschied, dass er wegen hoher Fluchtgefahr nicht gegen Kaution freikommen kann. Der Mann war während eines Urlaubs in den USA festgenommen worden Insgesamt haben die US-Behörden sechs VW-Manager angeklagt. Fünf von ihnen halten sich in Deutschland auf und müssen keine Auslieferung fürchten.| 13.01.2017 01:00 Uhr

Ungarn will Asylbewerber festnehmen

Budapest: Ungarn erwägt, jeden Asylbewerber vorübergehend festzunehmen. Die Inhaftierung soll nach Angaben eines Regierungsvertreters bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern. Grund sei die gestiegene Terror-Gefahr. So werde sichergestellt, dass sich niemand im Land frei bewege oder das Land und die Transitzonen verlasse. - Ungarn läßt täglich bis zu 30 Asylsuchende über Serbien ins Land. Derzeit werden sie nach ihrer Erstregistrierung in offenen Lagern untergebracht.| 13.01.2017 01:00 Uhr

Südsudan für zusätzliche Blauhelme

Juba: Der Südsudan hat dem Einsatz von 4.000 zusätzlichen Blauhelmsoldaten zugestimmt. Das bestätigte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Bislang hatte sich die Regierung des Südsudan immer wieder gegen einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates gewehrt. Bislang umfasst die Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan etwa 13.500 Soldaten. In dem Land war Ende 2013 ein blutiger Bürgerkrieg ausgebrochen. Inzwischen wird zwar kaum noch offen gekämpft, es kommt aber immer wieder zu Gewaltausbrüchen.| 13.01.2017 01:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Von Südwesten her länger anhaltender und ergiebiger Schneefall. Tiefstwerte plus 2 Grad auf Norderney, 0 Grad in Lübeck und Braunschweig bis minus 1 Grad im Raum Neustrelitz und in Ostwestfalen. Am Tag verbreitet teils kräftiger Schneefall sowie vielerorts Glätte. Vor allem im Harz Schneeverwehungen möglich. Von Nordwesten her im Verlauf länger trocken. Maximal 1 Grad im südöstlichen Vorpommern, 3 Grad im Münsterland bis 5 Grad in Nord- und Ostfriesland. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselnd bewölkt und einige Schneeschauer, maximal 0 bis 4 Grad.| 13.01.2017 01:00 Uhr

Unwetterwarnung Niedersachsen und NRW

Und nun die angekündigte Unwetterwarnung: In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens mit Ausnahme der Küsten- und Elbregion kommt es zu starkem Schneefall mit Mengen zwischen 10 und 20 cm, in Staulagen der Mittelgebirge bis 30 cm. Zudem muss wegen möglicher Sturmböen mit Schneeverwehungen gerechnet werden. Ähnliche Warnungen gelten auch in einigen anderen Bundesländern.| 13.01.2017 01:00 Uhr