NDR Info Nachrichten vom 13.01.2017:

Streit über Haushaltsüberschuss

Berlin: In der großen Koalition ist angesichts der Milliarden-Überschüsse in den Staatskassen ein Streit über den Umgang mit dem Geld entbrannt. Bundesfinanzminister Schäuble will das Geld nutzen, um Schulden abzubauen. Die SPD pocht dagegen auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Entlastungen der Bürger. Heute war bekannt geworden, dass der Bundeshaushalt einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Schäuble stellte zugleich in Aussicht, dass in der nächsten Legislaturperiode Steuerentlastungen möglich sind. Die neue Bundesregierung müsse unter anderem die Lohn- und Einkommensteuer reformieren, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Es sei möglich und notwendig, die Steuern dann um ein Volumen von insgesamt jährlich 15 Milliarden Euro zu senken.| 13.01.2017 00:00 Uhr

SPD trifft sich zu Fraktionsklausur

Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Oppermann, rechnet damit, dass die Gesetzentwürfe zur Terrorabwehr noch bis Ende des Monats fertig sind. Zum Auftakt der Fraktionsklausur sagte Oppermann, durch das Paket, das Innenminister de Maizière und Justizminister Maas beschlossen hätten, würden wichtige Sicherheitslücken geschlossen. Unter anderem sind eine erleichterte Abschiebehaft und eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder vorgesehen. Auf ihrer Tagung wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten ein Papier zur Sicherheitspolitik verabschieden. Dabei setzen die Sozialdemokraten unter anderem auf eine Kombination aus schärferen Gesetzen und vorbeugenden Maßnahmen.| 13.01.2017 00:00 Uhr

Künftiger US-Verteidigungsminister kritisiert Putin

Washington : Der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis hat die Verbundenheit der USA mit der Nato hervorgehoben. Die Allianz sei das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte, sagte Mattis bei einer Anhörung vor dem Kongress. Zugleich kritisierte er die Politik Russlands. Man müsse sich darüber bewusst sein, dass Präsident Putin versuche, die Nato auseinanderzutreiben. Die US-Regierung müsse ihre Allianz gegen Moskau stärken und bereit sein, sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen, unterstrich Mattis. Auch der Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Pompeo, äußerte sich bei seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss kritisch über Russland. Es sei ziemlich eindeutig, dass Moskau versucht habe, Einfluss auf die Präsidentenwahl zu nehmen.| 13.01.2017 00:00 Uhr

Fiat Chrysler weist Vorwürfe zurück

Detroit: Der Automobilkonzern Fiat Chrysler hat Vorwürfe über mögliche Abgasmanipulationen zurückgewiesen. Vorstandschef Marchionne erklärte, man habe nichts Illegales getan. Er verwahrte sich zudem gegen jeglichen Vergleich mit Volkswagen. Fiat-Chrysler setze nun auf eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unter dem designierten Präsidenten Trump. Laut US-Umweltamt EPA steht der Autohersteller im Verdacht, bei rund 100 000 Dieselwagen die Emissionswerte gefälscht und damit gegen das Luftreinhaltegesetz verstoßen zu haben. Es gehe um möglicherweise illegale Software zur Abgaskontrolle, die Fiat Chrysler gegenüber den Regulierern nicht offengelegt habe.| 13.01.2017 00:00 Uhr

Guterres erwartet bei Zypern-Konferenz kein Wunder

Genf: UN-Generalsekretär Guterres rechnet bei Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns nicht mit schnellen Ergebnissen. Zwar sei der Auftakt der Gespräche konstruktiv verlaufen. Man dürfe aber keine Wunder erwarten, sagte Guterres. Als einen großen Streitpunkt nannte er die Sicherheitsbedürfnisse der beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen. Erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren sitzen Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien am Verhandlungstisch. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt.| 13.01.2017 00:00 Uhr

Verletzter nach Banküberfall in Hamburg

Hamburg: Bei einem Banküberfall im Stadtteil Altona ist ein Bankangestellter angeschossen worden. Er wurde bei dem Überfall kurz vor Schließung der Filiale schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Weitere Mitarbeiter und Kunden der Sparkasse erlitten nach Medienberichten einen Schock. Der Täter ist auf der Flucht. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach ihm. Wieviel Geld er erbeutete ist noch unklar.| 13.01.2017 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Von Südwesten nach Nordosten ziehender zunächst leichter Regen, im Verlauf in starken Schneefall mit Glätte übergehend. Tiefstwerte plus 2 bis minus 1 Grad. Am Tag verbreitet teils kräftiger Schneefall, häufig Glättegefahr. Im Verlauf von Nordwesten her länger trocken. Maximal 1 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft bewölkt und etwas Schnee, 0 bis 4 Grad.| 13.01.2017 00:00 Uhr

Unwetterwarnung

Und nun die angekündigte Unwetterwarnung: In weiten Teilen Niedersachsens mit Ausnahme der Küsten- und Elbregion kommt es zu starkem Schneefall mit Mengen zwischen 10 und 20 cm, in Staulagen der Mittelgebirge bis 30 cm. Zudem muss mit Schneeverwehungen gerechnet werden.| 13.01.2017 00:00 Uhr