NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Berlin: Die SPD hat Finanzminister Schäuble aufgefordert, den Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt für Investitionen zu nutzen.  Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley. Die Linkspartei rief den Finanzminister auf, die Gelder für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kitas zu verwenden. Die Grünen verlangten, der Überschuss müsse genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren. Schäuble lehnt das ab. Er will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen.| 12.01.2017 19:45 Uhr

Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Oppermann, rechnet damit, dass die Gesetzentwürfe zur Terrorabwehr noch bis Ende des Monats fertig sind. Zum Auftakt der Fraktionsklausur sagte Oppermann, durch das Paket, das Innenminister de Maizière und Justizminister Maas beschlossen hätten, würden wichtige Sicherheitslücken geschlossen, Unter anderem sind eine erleichterte Abschiebehaft und eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder vorgesehen. Auf ihrer Tagung wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten ein Papier zur Sicherheitspolitik verabschieden. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine Kombination aus schärferen Gesetzen, vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz.| 12.01.2017 19:45 Uhr

Washington: Nach Volkswagen ist in den USA ein zweiter Autobauer wegen möglichen Abgasbetrugs ins Visier der Behörden geraten. Der italienisch-amerikanische Konzern Fiat Chrysler stehe im Verdacht, bei rund 100 000 Dieselwagen die Emissionswerte gefälscht und damit gegen das Luftreinhaltegesetz verstoßen zu haben. Das teilte das US-Umweltamt EPA mit. Es gehe um möglicherweise illegale Software zur Abgaskontrolle, die Fiat Chrysler gegenüber den Regulierern nicht offengelegt habe. Das Unternehmen wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht äußern, kündigte aber eine Stellungnahme an.| 12.01.2017 19:45 Uhr

Washington: Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat vor einem Aufstieg weiterer populistischer Politiker auf Kosten der Demokratie gewarnt. Im Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit heißt es, autoritäre Regierungen fühlten sich durch den Erfolg des Populismus im Westen ermutigt. Dazu zählt die Organisation die Türkei, China, Russland und die Philippinen. Auch das Schweigen westlicher Regierungen zu Menschenrechtsverstößen bestärke diese Länder. Die britische Regierungschefin May wird gerügt, weil sie Menschenrechtsanwälte kritisiert hat, die Verstöße der britischen Armee in Afghanistan und Irak anprangern. Ausdrückliches Lob erhalten Bundeskanzlerin Merkel, der kanadische Premierminister Trudeau und der scheidende US-Präsident Obama für ihre Äußerungen gegen den Populismus.| 12.01.2017 19:45 Uhr

Das Wetter: Nachts von Südwesten nach Nordosten ziehender zunächst leichter Regen, im Verlauf in starken Schneefall mit Glätte übergehend. Tiefstwerte plus 3 bis minus 1 Grad. Morgen verbreitet teils kräftiger Schneefall, Maximal 1 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend oft bewölkt und etwas Schnee, zur Ostsee und dänischen Grenze hin länger sonnig, 0 bis 4 Grad.| 12.01.2017 19:45 Uhr