NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Berlin: Finanzminister Schäuble will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Schäuble sagte, damit stärke die Regierung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für Begehrlichkeiten an anderer Stelle. Die SPD fordert, die Milliarden-Haushaltsüberschüsse für Investitionen zu nutzen. Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley.| 12.01.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Medienbericht bestätigt, nach dem Asylbewerber von Mitte März an wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden sollen. Deutschland folgt damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Sie hatte im Dezember dazu geraten, das sogenannte Dublin-Abkommen wieder anzuwenden. Dies legt fest, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Von der Regelung sind laut Bundesregierung diejenigen ausgenommen, die bereits vor dem 15. März nach Deutschland gekommen sind. Wegen der schwierigen Situation in Griechenland war die Rückführung von Flüchtlingen 2011 ausgesetzt worden. Inzwischen hat sich laut der EU-Kommission die Lage verbessert.| 12.01.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel fordert eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Das sagte Merkel bei der Verleihung der gemeinsamen Ehrendoktorwürde der Universitäten Gent und Löwen in Belgien. Sie sei überzeugt, dass Europa und die Europäische Union lernen müssen, in Zukunft mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Merkel bezieht sich dabei auf Aussagen des künftigen US-Präsidenten Trump, der im Wahlkampf von den europäischen Alliierten in der Nato ein stärkeres finanzielles Engagement verlangt hatte. Die Kanzlerin erhielt die gemeinsame Ehrendoktorwürde den beiden Universitäten zufolge für eine mutige und humane Haltung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.| 12.01.2017 19:15 Uhr

Washington : Der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis hat die Verbundenheit der USA mit der Nato hervorgehoben. Die Allianz sei das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte, sagte Mattis bei einer Anhörung vor dem Kongress. Zugleich kritisierte er die Politik Russlands. Man müsse sich darüber bewusst sein, dass Präsident Putin versuche, die Nato auseinanderzutreiben. Die US-Regierung müsse ihre Allianz gegen Moskau stärken und bereit sein, sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen, unterstrich Mattis. Der 66-Jährige äußerte sich damit deutlich anders, als es der designierte US-Präsident Trump in der Vergangenheit getan hat. Dieser hatte im Wahlkampf wiederholt kritische Töne gegenüber der Nato angeschlagen.| 12.01.2017 19:15 Uhr

Genf: UN-Generalsekretär Guterres rechnet bei Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns nicht mit schnellen Ergebnissen. Zwar sei der Auftakt der Gespräche konstruktiv verlaufen. Man dürfe aber keine Wunder erwarten, sagte Guterres. Als einen großen Streitpunkt nannte er die Sicherheitsbedürfnisse der beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen. Erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren sitzen Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien am Verhandlungstisch. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt.| 12.01.2017 19:15 Uhr