NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Berlin: Die SPD hat Finanzminister Schäuble aufgefordert, den Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt für Investitionen zu nutzen.  Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley. Die Linkspartei rief den Finanzminister auf, die Gelder für kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kitas zu verwenden. Die Grünen verlangten, der Überschuss müsse genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren. Schäuble lehnt das ab. Er will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen.| 12.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Oppermann, rechnet damit, dass die Gesetzentwürfe zur Terrorabwehr noch bis Ende des Monats fertig sind. Zum Auftakt der Fraktionsklausur sagte Oppermann, durch das Paket, das Innenminister de Maizière und Justizminister Maas beschlossen hätten, würden wichtige Sicherheitslücken geschlossen, Unter anderem sind eine erleichterte Abschiebehaft und eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder vorgesehen. Auf ihrer Tagung wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten ein Papier zur Sicherheitspolitik verabschieden. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine Kombination aus schärferen Gesetzen, vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz.| 12.01.2017 17:45 Uhr

Moskau: Russland setzt auch nach den Hacker-Vorwürfen des künftigen US-Präsidenten Trump auf eine gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Kremlsprecher Peskow sagte, der US-Republikaner habe neben den Beschuldigungen auch seine Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Das sei die Grundlage, um einen Ausweg aus der komplexen Situation zu finden. Trump hatte auf einer Pressekonferenz erstmals Russland für Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich gemacht. Der Kreml in Moskau wies den Vorwurf heute erneut zurück.| 12.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, hat den Islamverband Ditib aufgefordert, sich von der türkischen Regierung unabhängig zu machen. Zu dem Vorwurf, Ditib-Imame hätten in Deutschland Anhänger der Bewegung des Predigers Gülen bespitzelt, sagte die SPD-Politikerin, ob und in welchem Umfang der Islamverband für die Handlungen dieser Imame verantwortlich ist, werde derzeit vom Generalbundesanwalt geprüft. Ditib-Generalsekretär Alboga hatte eingeräumt, einige Imame seien fälschlicherweise einer schriftlichen Anweisung des türkischen Religionspräsidiums gefolgt und hätten Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung nach Ankara weitergegeben. Der Prediger gilt in der Türkei als Staatsfeind.| 12.01.2017 17:45 Uhr

Washington: Nach Volkswagen ist in den USA ein zweiter Autobauer wegen möglichen Abgasbetrugs ins Visier der Behörden geraten. Der italienisch-amerikanische Konzern Fiat Chrysler stehe im Verdacht, bei rund 100 000 Dieselwagen die Emissionswerte gefälscht und damit gegen das Luftreinhaltegesetz verstoßen zu haben. Das teilte das US-Umweltamt EPA mit. Es gehe um möglicherweise illegale Software zur Abgaskontrolle, die Fiat Chrysler gegenüber den Regulierern nicht offengelegt habe. Das Unternehmen wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht äußern, kündigte aber eine Stellungnahme an.| 12.01.2017 17:45 Uhr