NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Schäuble will mit Überschuss Schulden tilgen

Berlin: Finanzminister Schäuble will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Schäuble sagte, damit stärke die Regierung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für Begehrlichkeiten an anderer Stelle, hieß es aus seinem Ministerium. Die SPD fordert, die Milliarden-Haushaltsüberschüsse für Investitionen zu nutzen. Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley. Dieser Kurs des Ministers und der Union werde die Bürger teuer zu stehen kommen.| 12.01.2017 16:15 Uhr

Zurück zum Dublin-Abkommen ab Mitte März

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Medienbericht bestätigt, nach dem Asylbewerber von Mitte März an wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden sollen. Deutschland folgt damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Sie hatte im Dezember dazu geraten, das sogenannte Dublin-Abkommen wieder anzuwenden. Dies legt fest, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Von der Regelung sind laut Bundesregierung diejenigen ausgenommen, die bereits vor dem 15. März nach Deutschland gekommen sind. Wegen der schwierigen Situation in Griechenland war die Rückführung von Flüchtlingen 2011 ausgesetzt worden. Inzwischen hat sich laut der EU-Kommission die Lage verbessert.| 12.01.2017 16:15 Uhr

Merkel ruft EU zur Geschlossenheit auf

Luxemburg: Bundeskanzlerin Merkel hat die europäischen Partner in den bevorstehenden Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt zur Geschlossenheit aufgefordert. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Bettel, die 27 verbliebenden Mitgliedsstaaten dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen. Sie plädierte zugleich für einen schnellen Datenaustausch innerhalb der EU bei Sicherheitsfragen. Die Anschläge in Berlin, Frankreich und anderswo in Europa zeigten, wie dringend das Thema sei. Bettel kritisierte die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Für Luxemburg gehöre Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa.| 12.01.2017 16:15 Uhr

Stiftung: Zahl der Organspenden geht zurück

Frankfurt am Main. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist erneut leicht gesunken. Im vergangenen Jahr spendeten 857 Verstorbene ihre Organe. Das teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation in Frankfurt mit. 2015 lag die Zahl bei 877, 2010 noch bei etwa 1.300. Die meisten Spender gab es demnach im Osten Deutschlands. Der Stiftung zufolge warten mehr als 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan.| 12.01.2017 16:15 Uhr

Staatsakt für Roman Herzog terminiert

Berlin: Deutschland nimmt am 24. Januar Abschied von Altbundespräsident Herzog. Wie das Innenministerium mitteilte, findet an diesem Tag zu Ehren des Verstorbenen ein Staatsakt im Berliner Dom statt. Weitere Informationen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Herzog war am vergangenen Dienstag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis 1999 Bundespräsident.| 12.01.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.536 Punkten. Das ist ein Minus von 1 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 19.930 Punkte; minus 0,6 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 66 gehandelt.| 12.01.2017 16:15 Uhr