NDR Info Nachrichten vom 12.01.2017:

Schäuble will mit Überschuss Schulden tilgen

Berlin: Finanzminister Schäuble will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Schäuble sagte, damit stärke die Regierung die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für Begehrlichkeiten an anderer Stelle, hieß es aus seinem Ministerium. Die SPD fordert, die Milliarden-Haushaltsüberschüsse für Investitionen zu nutzen. Generalsekretärin Barley sagte, Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen, so Barley.| 12.01.2017 15:15 Uhr

Zurück zum Dublin-Abkommen ab Mitte März

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Medienbericht bestätigt, nach dem Asylbewerber von Mitte März an wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden sollen. Deutschland folgt damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Sie hatte im Dezember dazu geraten, das sogenannte Dublin-Abkommen wieder anzuwenden. Dies legt fest, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Von der Regelung sind laut Bundesregierung diejenigen ausgenommen, die bereits vor dem 15. März nach Deutschland gekommen sind. Wegen der schwierigen Situation in Griechenland war die Rückführung von Flüchtlingen 2011 ausgesetzt worden. Inzwischen hat sich laut der EU-Kommission die Lage verbessert.| 12.01.2017 15:15 Uhr

Kreml will weiterhin gutes Verhältnis zu Trump

Moskau: Russland setzt auch nach den Hacker-Vorwürfen des künftigen US-Präsidenten Trump auf eine gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Kremlsprecher Peskow sagte, der US-Republikaner habe neben den Beschuldigungen auch seine Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Das sei die Grundlage, um einen Ausweg aus der komplexen Situation zu finden. Trump hatte auf einer Pressekonferenz erstmals Russland für Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich gemacht. Der Kreml in Moskau wies den Vorwurf heute erneut zurück. Das Thema rufe inzwischen offensichtlich hysterische Reaktionen hervor, so der Sprecher. Die russische Regierung werde warten, bis beide Seiten sachlich darüber beraten könnten.| 12.01.2017 15:15 Uhr

Özoguz: Ditib muss sich von Ankara lösen

Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, hat den Islamverband Ditib aufgefordert, sich von der türkischen Regierung unabhängig zu machen. Zu dem Vorwurf, Ditib-Imame hätten in Deutschland Anhänger der Bewegung des Predigers Gülen bespitzelt, sagte die SPD-Politikerin, ob und in welchem Umfang der Islamverband für die Handlungen dieser Imame verantwortlich ist, werde derzeit vom Generalbundesanwalt geprüft. Das Ergebnis dieser Untersuchung müsse Konsequenzen nach sich ziehen, betonte Özoguz. Ditib-Generalsekretär Alboga hatte in der "Rheinischen Post" eingeräumt, einige Imame seien fälschlicherweise einer schriftlichen Anweisung des türkischen Religionspräsidiums gefolgt und hätten Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung nach Ankara weitergegeben. Der Prediger gilt in der Türkei als Staatsfeind.| 12.01.2017 15:15 Uhr

Staatsakt für Roman Herzog terminiert

Berlin: Deutschland nimmt am 24. Januar Abschied von Altbundespräsident Herzog. Wie das Innenministerium mitteilte, findet an diesem Tag zu Ehren des Verstorbenen ein Staatsakt im Berliner Dom statt. Weitere Informationen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Herzog war am vergangenen Dienstag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis 1999 Bundespräsident.| 12.01.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 11.572 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 57 gehandelt.| 12.01.2017 15:15 Uhr