NDR Info Nachrichten vom 10.01.2017:

Noch keine Klarheit in der SPD bei K-Frage

Düsseldorf: Das Treffen der engeren SPD-Spitze ist ohne Personalentscheidungen zu Ende gegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, weder die Frage des Kanzlerkandidaten noch die anstehende Besetzung des Außenministeriums sei Thema gewesen. Nach den Worten von Generalsekretärin Barley ging es am Abend bei dem Treffen in Düsseldorf um die inhaltliche Ausrichtung des anstehenden Wahlkampfs. Über die Kanzlerkandidatur soll erst bei einer Vorstandsklausur der Sozialdemokraten Ende des Monats entschieden werden. In der SPD-Führung wird weithin erwartet, dass Parteichef Gabriel selbst als Herausforderer von Kanzlerin Merkel antreten wird. Neben ihm sind auch der bisherige Präsident des Europaparlaments, Schulz, und Hamburgs Bürgermeister Scholz im Gespräch.| 10.01.2017 23:00 Uhr

Schärfere Gesetze gegen Gefährder

Berlin: Die Große Koalition hat schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder angekündigt. Wie die Minister für Inneres und Justiz, de Maizière und Maas, nach einem Treffen mitteilten, sollen die Voraussetzungen für die Abschiebehaft erleichtert werden. Zudem sei die Einführung von elektronischen Fußfesseln für potentielle Terroristen geplant. Vereinbart wurde demnach auch, den Druck auf die Länder zu erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. Justizminister Maas erklärte, ein Fall Amri dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Der Tunesier hatte vor gut drei Wochen auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen getötet. Er galt als Gefährder und hätte Deutschland verlassen müssen. Seine Abschiebung war gescheitert, weil er keine gültigen Ausweisdokumente hatte.| 10.01.2017 23:00 Uhr

Staatsakt für Herzog

Berlin: Bundespräsident Gauck hat einen Staatsakt für seinen verstorbenen Amtsvorgänger Roman Herzog angeordnet. Der Zeitpunkt steht aber noch nicht fest. Alt-Bundespräsident Herzog war heute früh in einem Krankenhaus in Bad Mergentheim im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Spitzen des Staates und Politiker aus Regierung und Opposition würdigten ihn als unermüdlichen Werber für Reformen und als manchmal unbequemen Geist. Das Bundesverfassungsgericht, an dessen Spitze Herzog von 1987 bis 1994 stand, erklärte, auch in teilweise turbulenten Zeiten habe er das Gericht mit großer innerer Souveränität geführt. Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche sowie des Zentralrats der Juden und des Zentralrats der Muslime würdigten ebenfalls die Lebensleistung Roman Herzogs. Er war von 1994 bis 1999 Bundespräsident.| 10.01.2017 23:00 Uhr

Frierende Flüchtlinge - Marineschiff nach Lesbos

Athen: Die griechische Regierung will ein Schiff der Kriegsmarine zur Insel Lesbos schicken, um darin frierende Flüchtlinge unterzubringen. Aus dem Büro von Regierungschef Tsipras hieß es, das Schiff werde morgen starten. Hilfsorganisationen und die EU hatten kritisiert, die Regierung in Athen kümmere sich nicht ausreichend um die unter der aktuellen Kältewelle leidenden Menschen. Auf Lesbos müssen seit Tagen tausende Migranten und Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen in Zelten ausharren.| 10.01.2017 23:00 Uhr

Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

Straßburg: Schulen dürfen muslimische Mädchen zum gemischten Schwimmunterricht verpflichten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Zwar schränke die Teilnahmepflicht die Religionsfreiheit ein, heißt es in der Begründung. Das staatliche Interesse einer sozialen Integration durch den gemeinsamen Unterricht mit Jungen rechtfertige aber, die religiös begründete Bitte der Eltern um Befreiung abzulehnen. Im konkreten Fall hatten zwei muslimische Familien in Basel ihre Töchter vom Schwimmunterricht abgemeldet. Die Behörden verhängten daraufhin Bußgelder. Klagen dagegen hatten Schweizer Gerichte abgelehnt.| 10.01.2017 23:00 Uhr

Unwort des Jahres: Volksverräter

Darmstadt: Das Unwort des Jahres 2016 lautet "Volksverräter". Das hat eine Jury aus Sprachwissenschaftlern bekanntgegeben. Zur Begründung heißt es, das Wort "Volksverräter" sei ein Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten. Es sei undifferenziert und diffamierend und nicht geeignet für die in der Demokratie notwendigen Diskussionen. Der Begriff wurde im vergangenen Jahr vor allem von Anhängern der AfD oder der Pegida-Bewegung benutzt, um Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung zu äußern.| 10.01.2017 23:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist wechselnd bis stark bewölkt, nach Osten hin größere Auflockerungen.Tiefstwerte von West nach Ost plus 4 bis minus 8 Grad. Morgen zeitweise kräftiger Regen oder Schneeregen, in Mecklenburg-Vorpommern Schnee. Temperaturen von 1 bis 8 Grad.| 10.01.2017 23:00 Uhr