NDR Info Nachrichten vom 10.01.2017:

Berlin: Gut drei Wochen nach dem Terroranschlag in der Hauptstadt wollen sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, de Maiziere und Maas, auf Konsequenzen verständigen. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine gemeinsame Linie der Minister im Umgang mit sogenannten Gefährdern ab. Sie sollen unter anderem auch ohne konkrete Straftat für eine längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Zu ihrer Überwachung ist der Einsatz elektronischer Fußfesseln geplant. Bayerns Innenminister Hermann sagte auf NDR Info, auf dem Treffen sollten unklare Fragen auch zur Anwendung bereits bestehender Gesetze verbindlich geklärt werden. Außerdem brauche man in diesen Fragen Einigkeit zwischen den Bundesländern, so der CSU-Politiker.| 10.01.2017 08:45 Uhr

Düsseldorf: Die SPD-Spitze kommt heute in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zu Beratungen über die Strategie für das Wahljahr 2017 zusammen. Wie die Partei mitteilte, soll dabei aber nicht entschieden werden, wer für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Das werde wie geplant erst auf einer Klausurtagung Ende Januar in Berlin geschehen, hieß es. Neben SPD-Chef Gabriel gelten der scheidende EU-Parlamentspräsident Schulz und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als aussichtsreiche Kandidaten. Vor der Bundestwagswahl im September stehen im Frühjahr noch Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.| 10.01.2017 08:45 Uhr

Ankara: In der Türkei ist Staatschef Erdogan seinem Ziel näher gekommen, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Parlament in Ankara stimmte dafür, die Debatte über eine entsprechende Verfassungsänderung zu beginnen. Neben den Abgeordneten der Regierungspartei AKP votierten auch mehrere Oppositions-Abgeordnete für das Vorhaben. In den kommenden Wochen wird nun über jeden Artikel der Reform einzeln beraten, bis dann über das Gesamtpaket abgestimmt wird. Das Vorhaben ist umstritten, weil es Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde.| 10.01.2017 08:45 Uhr

Washington: Der künftige US-Präsident Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater. Trump erklärte, Kushner sei schon während des Wahlkampfs ein enormer Gewinn gewesen. Jetzt sei er stolz, ihn in einer Schlüsselrolle an seiner Seite zu haben. Kushner ist ein New Yorker Immobilien-Geschäftsmann. Seine wirtschaftlichen Aktivitäten könnten nach Ansicht von Kritikern zu Interessenskonflikten mit seinen politischen Aufgaben führen. Die Kandidaten für Trumps Regierungsmannschaft müssen sich von heute an den Fragen des US-Senats stellen. Den Anfang macht der Anwärter auf das Amt des Justizministers, Sessions.| 10.01.2017 08:45 Uhr

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Teilnahmepflicht von muslimischen Schülerinnen am gemischten Schwimmunterricht. Geklagt haben ein Vater und eine Mutter aus Basel. Die beiden Muslime berufen sich auf die Religionsfreiheit. Ihnen wurden Bußgelder auferlegt, weil sie sich geweigert hatten, ihre Töchter zum Schwimmen zu schicken. Die Schweizer Justiz hatte dagegen argumentiert, dass die Mädchen die Pubertät noch nicht erreicht hätten und die Eltern sich deshalb nicht auf gesetzliche Ausnahmen von der Teilnahmepflicht berufen könnten.| 10.01.2017 08:45 Uhr