NDR Info Nachrichten vom 10.01.2017:

Ministertreffen zum Vorgehen gegen Gefährder

Berlin: Gut drei Wochen nach dem Terroranschlag in der Hauptstadt wollen sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, de Maiziere und Maas, auf Konsequenzen verständigen. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine gemeinsame Linie der Minister im Umgang mit sogenannten Gefährdern ab. Sie sollen unter anderem auch ohne konkrete Straftat für eine längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Zu ihrer Überwachung ist der Einsatz elektronischer Fußfesseln geplant. Außerdem dürfte es darum gehen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber generell zu beschleunigen. Maas plädiert für Sanktionen gegen Herkunftsländer, die die Rücknahme der Betroffenen blockieren. In der "Saarbrücker Zeitung" brachte der SPD-Politiker den Entzug von Fördermitteln ins Gespräch.| 10.01.2017 07:15 Uhr

SPD berät über Wahlkampf-Strategie

Düsseldorf: Führende Poltiker der SPD wollen heute über die Strategie für das Wahljahr 2017 beraten. Nach Angaben der Parteispitze soll dabei aber noch nicht entschieden werden, wer für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Das werde wie geplant erst auf einer Klausurtagung Ende Januar in Berlin geschehen, hieß es. Neben SPD-Chef Gabriel gelten der scheidende EU-Parlamentspräsident Schulz und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als aussichtsreiche Kandidaten.| 10.01.2017 07:15 Uhr

Oettinger will EU-Parlament einbeziehen

Brüssel: Der neue EU-Haushaltskommissar Oettinger will das Europaparlament enger in die Finanzplanung einbeziehen. In einer Befragung durch die Mitglieder mehrerer Ausschüsse sagte Oettinger, das Parlament sei für ihn ein gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Er kündigte an, Gesetze zu ändern, um der EU so neue Einnahmequellen zu verschaffen. Als Beispiele nannte er höhere Steuern für Unternehmen auf den CO2-Ausstoß, eine Finanztransaktionssteuer und Änderungen an der Mehrwertsteuer. Bislang wird die EU weitgehend durch Beiträge der Mitgliedsländer finanziert.| 10.01.2017 07:15 Uhr

EugH entscheidet über Schwimmunterricht

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über die Teilnahmepflicht von muslimischen Schülerinnen am gemischten Schwimmunterricht. Geklagt haben ein Vater und eine Mutter aus Basel. Die beiden Muslime berufen sich auf die Religionsfreiheit. Ihnen wurden Bußgelder auferlegt, weil sie sich geweigert hatten, ihre Töchter zum Schwimmen zu schicken. Die Schweizer Justiz hatte dagegen argumentiert, dass die Mädchen die Pubertät noch nicht erreicht hätten und die Eltern sich deshalb nicht auf gesetzliche Ausnahmen von der Teilnahmepflicht berufen könnten.| 10.01.2017 07:15 Uhr

Unwort des Jahres wird bekanntgegeben

Darmstadt: Sprachwissenschaftler wollen am Vormittag das "Unwort des Jahres 2016" bekanntgeben. Als aussichtsreich gelten Begriffe zum Thema Flüchtlinge, wie etwa "Umvolkung". Bereits für 2015 war mit "Gutmensch" ein Begriff zum Unwort gewählt worden, der aus der Flüchtlingsdebatte stammt. Die Jury richtet sich allerdings nicht nach der Häufigkeit der Vorschläge, sondern entscheidet unabhängig. Die Aktion will nach eigenen Angaben für Sprache sensibilisieren und auf undifferenzierten, verschleiernden oder diffamierenden Gebrauch aufmerksam machen.| 10.01.2017 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse - die Schlussstände im Überblick: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 19.301 Punkten. Das ist ein Minus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones: 19.887 Punkte; minus 0,4 Prozent. und der Dax: 11.564 Punkte; minus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 08 gehandelt.| 10.01.2017 07:15 Uhr