NDR Info Nachrichten vom 10.01.2017:

Ministertreffen zum Vorgehen gegen Gefährder

Berlin: Gut drei Wochen nach dem Terroranschlag in der Hauptstadt wollen sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, de Maiziere und Maas, auf Konsequenzen verständigen. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine gemeinsame Linie der Minister im Umgang mit sogenannten Gefährdern ab. Sie sollen unter anderem auch ohne konkrete Straftat für eine längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Zu ihrer Überwachung ist der Einsatz elektronischer Fußfesseln geplant. Außerdem dürfte es darum gehen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber generell zu beschleunigen. Maas plädiert für Sanktionen gegen Herkunftsländer, die die Rücknahme der Betroffenen blockieren. In der "Saarbrücker Zeitung" brachte der SPD-Politiker den Entzug von Fördermitteln ins Gespräch.| 10.01.2017 06:15 Uhr

SPD berät über Wahlkampf-Strategie

Düsseldorf: Führende Poltiker der SPD wollen heute über die Strategie für das Wahljahr 2017 beraten. Nach Angaben der Parteispitze soll dabei aber noch nicht entschieden werden, wer für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Das werde wie geplant erst auf einer Klausurtagung Ende Januar in Berlin geschehen, hieß es. Neben SPD-Chef Gabriel gelten der scheidende EU-Parlamentspräsident Schulz und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als aussichtsreiche Kandidaten. Vor der Bundestwagswahl im September stehen im Frühjahr noch Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.| 10.01.2017 06:15 Uhr

Oettinger will EU-Parlament einbeziehen

Brüssel: Der neue EU-Haushaltskommissar Oettinger will das Europaparlament enger in die Finanzplanung einbeziehen. In einer Befragung durch die Abgeordneten sagte Oettinger, das Parlament sei für ihn ein gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Er kündigte an, Gesetze zu ändern, um der EU so neue Einnahmequellen zu verschaffen. Als Beispiele nannte er höhere Steuern für Unternehmen auf den CO2-Ausstoß, eine Finanztransaktionssteuer und Änderungen an der Mehrwertsteuer. Bislang wird die EU weitgehend durch Beiträge der Mitgliedsländer finanziert. In der Anhörung entschuldigte sich Oettinger nochmals für seine abschätzigen Äußerungen über Chinesen und zur Frauenquote.| 10.01.2017 06:15 Uhr

Gericht prüft Haftbedingungen von Breivik

Oslo: In Norwegen prüft ein Gericht erneut die Haftbedingungen des Massenmörders Anders Breivik. Der 37-Jährige hat gegen den Staat geklagt, weil die gegen ihn verhängte Isolationshaft seiner Ansicht nach gegen die Menschenrechte verstößt. Im vergangenen April hatte ihm ein Gericht teilweise recht gegeben. Sowohl Breivik als auch der Staat hatten aber gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Terrorist wehrt sich zudem gegen die strikte Kontrolle seiner Post. Breivik hatte im Juli 2011 bei Angriffen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Er wurde zu 21 Jahren Haft verurteilt.| 10.01.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 19.321 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 19.887 Punkte; minus 0,4 Prozent. und der Dax: 11.564 Punkte; minus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 10 gehandelt.| 10.01.2017 06:15 Uhr