NDR Info Nachrichten vom 09.01.2017:

VW: Ex-Manager in den USA angeklagt

Detroit: Im Zuge des Abgasskandals haben die US-Behörden einen VW-Manager angeklagt. Der Staatsanwaltschaft zufolge muss er noch heute vor Gericht erscheinen. Ihm wird unter anderem Verschwörung und Betrug vorgeworfen. Der Beschuldigte war dafür zuständig, dass Volkswagen in den USA die gesetzlichen Vorgaben einhält, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Als die amerikanische Umweltbehörde im Sommer 2015 wegen der zweifelhaften Abgaswerte Erklärungen verlangte, soll er die Beamten belogen haben. Erst im September gab Volkswagen zu, mit einer illegalen Software zu arbeiten. Das FBI erhebt auch gegen das Top-Management von Volkswagen schwere Vorwürfe. Der Vorstand in Wolfsburg habe seit Juli 2015 von der Betrugssoftware gewußt. Statt aufzuklären, habe Volkswagen versucht, den Skandal weiter zu verschleiern.| 09.01.2017 19:15 Uhr

EU-Parlament befragt Oettinger

Brüssel: Der neue EU-Haushaltskommissar Oettinger wird zur Stunde von Abgeordneten des Europaparlaments befragt. Die Anhörung soll mehrere Stunden dauern. Zu Beginn entschuldigte sich Oettinger noch einmal für seine abschätzigen Äußerungen über Chinesen. Er hatte sie in einer Rede vor Hamburger Unternehmern als Schlitzaugen bezeichnet. Kritische Fragen werden auch zu Oettingers Privatflug mit einem Lobbyisten erwartet. Wegen der beiden Affären hatten zahlreiche EU-Abgeordnete Zweifel an seiner Eignung geäußert. Oettinger war am 1. Januar vom Digital- zum Haushaltskommissar aufgestiegen. Das Europaparlament kann die Entscheidung von Kommissionspräsident Juncker nicht rückgängig machen.| 09.01.2017 19:15 Uhr

Merkel: Zügige Konsequenzen aus Berlin-Anschlag

Köln: Bundeskanzlerin Merkel hat schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Die Ereignisse mahnten die Politik, schnell zu handeln und nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sagte Merkel auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes. Leitsatz sei dabei, Sicherheit in Freiheit zu garantieren. Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang, es sei richtig gewesen, wie die Kölner Polizei in der Silvesternacht aufgetreten sei.| 09.01.2017 19:15 Uhr

Türkei - Parlament debattiert Präsidialsystem

Ankara: In der Türkei hat das Parlament seine Debatte über das von Staatschef Erdogan angestrebte Präsidialsystem aufgenommen. Erdogan wäre bei einer Annahme der Verfassungsreform nicht nur Präsident, sondern auch Regierungschef. Das würde seine Macht weiter stärken. Er könnte die Minister auswählen, ohne auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen zu sein. Um die Reform durchzusetzen, ist die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auf Stimmen der ultranationalistischen Partei MHP angewiesen. Die Opposition kritisiert, dass mit der Reform der Weg für eine Ein-Mann-Diktatur in der Türkei freigemacht werden solle. Kurz vor Beginn der Debatte hatte die Polizei vor dem Parlamentsgebäude in Ankara eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.| 09.01.2017 19:15 Uhr

Russland weist US-Bericht zu Hackerangriffen zurück

Moskau: Die russische Regierung hat einen US-Geheimdienstbericht zurückgewiesen, der sie als Drahtzieherin der Hackerangriffe während des US-Wahlkampfes bezeichnet. Der Bericht sei unprofessionell und ohne Substanz, erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes. Das amerikanische Vorgehen erinnere an eine Hexenjagd. Dem am Freitag veröffentlichten Bericht von CIA, FBI und NSA zufolge soll Russlands Präsident Putin persönlich Cyberangriffe angeordnet haben, um die Wahlchancen des Republikaners Trump zu erhöhen. Belege wurden nicht öffentlich gemacht. Russland hat entsprechende Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Trump selbst zeigte sich skeptisch und sprach ebenfalls von einer "politischen Hexenjagd".| 09.01.2017 19:15 Uhr