NDR Info Nachrichten vom 09.01.2017:

De Maizière für Neubesinnung auf Europa

Köln: Die Europäische Union sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière im Kampf gegen den Terror enger zusammenrücken. Die terroristische Bedrohung könne eine neue Begründung und neue Chancen für Europa liefern, sagte der CDU-Politiker bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes. Er wolle zu einem offenen Europa zurück, betonte de Maizière. Der einzige Schlüssel dorthin seien aber ein verbesserter Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Asylpolitik. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich auf der Tagung erneut dafür aus, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Erfahrungsgemäß könnten die Behörden wesentlich schneller über das Bleiberecht von Asylbewerbern entscheiden, wenn feststehe, ob deren Heimat grundsätzlich sicher sei.| 09.01.2017 17:15 Uhr

Grüne: Sicherheitsgesetze nur bei Lücken ändern

Berlin: Die Grünen wollen die bestehenden Sicherheitsgesetze nur ändern, wenn konkrete Mängel deutlich werden. Parteichef Özdemir sagte zum Auftakt der zweitägigen Grünen-Vorstandsklausur, wer Neuregelungen fordere, müsse belegen, dass es bei den derzeitigen Gesetzen Lücken gebe. Die Grünen wollten keinen Überbietungswettbewerb mit Vorschlägen für innere Sicherheit mitmachen. Zum Vorschlag von Justizminister Maas, sogenannte Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, sagte Özdemir, dies hätte im Fall Amri auch nichts geändert. Eine Fußfessel schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein, sondern erlaubt lediglich den Standort zu orten. Der Tunesier Amri steuerte nach Überzeugung der Ermittler einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete insgesamt zwölf Menschen. In der Großen Koalition zeichnet sich als Kosequenz aus diesem Anschlag eine Einigung auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen ab.| 09.01.2017 17:15 Uhr

Proteste gegen Verfassungsreform in Ankara

Ankara: Vor dem Parlamentsgebäude in der türkischen Hauptstadt hat die Polizei eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform aufgelöst. Wie türkische Nachrichtenagenturen berichten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten seien leicht verletzt worden, unter ihnen Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP. Inzwischen hat das Parlament mit den Beratungen über die Verfassungsreform begonnen. Die Debatte dauert voraussichtlich zwei Wochen. Nach den Plänen der Regierungspartei AKP soll die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden. Präsident Erdogan wäre dann nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.| 09.01.2017 17:15 Uhr

Klage gegen VW jetzt auch in Großbritannien

London: Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bei Volkswagen wollen jetzt auch in Großbritannien Autobesitzer mögliche Schadenersatzansprüche juristisch durchsetzen. Eine Kanzlei in London teilte mit, sie habe eine entsprechende Sammelklage vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Die erste Anhörung soll demnach Ende Januar sein. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich ein britischer Rechtsdienstleister an das Landgericht Braunschweig gewandt und von einer Musterklage gesprochen. Im deutschen Recht gibt es keine Sammelklagen, mit denen stellvertretend für alle Betroffenen in einem Prozess über Schadenersatzzahlungen entschieden wird.| 09.01.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.554 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones: 19.930 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 66 gehandelt.| 09.01.2017 17:15 Uhr