NDR Info Nachrichten vom 09.01.2017:

De Maizière: Demokratische Werte sichern

Köln: Bundesinnenminister de Maizière hat angemahnt, die demokratischen Werte in Deutschland zu sichern. Auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes sagte der CDU-Politiker, die übergroße Mehrheit in Deutschland wünsche sich solidarisches Miteinander und wehrhafte Demokratie. Diese Mehrheit sei heute mehr denn je gefordert. De Maizière rief in diesem Zusammenhang zu einer hohen Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen im Bund und mehreren Ländern auf. Der DBB-Vorsitzende Dauderstädt hatte zum Auftakt der Tagung die Politik aufgefordert, die Voraussetzungen für den Kampf gegen terroristische Bedrohungen zu verbessern. Wenn etwa 20 Kriminalbeamte für eine lückenlose Beschattung eines Gefährders nötig seien, könne sich jeder ausrechnen, welche Personallücken dafür zu füllen wären.| 09.01.2017 11:45 Uhr

Grünen-Chefin gegen längere Abschiebehaft

Berlin: Grünen-Parteichefin Peter lehnt Änderungen bei der Abschiebehaft für Gefährder ab. Im ARD-Morgenmagazin sagte Peter, sie sei dagegen, jetzt alle möglichen Gesetze zu verschärfen. Auch den grundsätzlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln hält sie für problematisch. Stattdessen müssten bestehende Gesetze besser angewendet werden, forderte Peter. Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Gnisa, hält die derzeitigen Gesetze für ausreichend. Auf NDR Info sagte Gnisa, Anis Amri hätte auch bei der jetzigen Gesetzeslage für bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, da er versucht habe, seine Abschiebung zu verhindern. In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen ab. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas wollen morgen über Konsequenzen aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beraten.| 09.01.2017 11:45 Uhr

Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns

Genf: Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen haben neue Verhandlungen begonnen, um die Teilung Zyperns zu beenden. Die Regierungschefs des türkischen und griechischen Teils, Akinci und Anastasiades, kamen am Europasitz der Vereinten Nationen zusammen, um zunächst drei Tage über eine Lösung zu sprechen. Von Donnerstag an sollen Vertreter weiterer Staaten und der neue UN-Generalsekretär Guterres zu den Gesprächen stoßen. Guterres bezeichnete das Treffen als historische Chance für einen Durchbruch. Zypern ist seit mehr als 40 Jahren geteilt - in einen griechisch-zyprischen Süden und einen türkisch-zyprischen Norden. Angestrebt wird nun ein föderaler Staat aus zwei politisch gleichberechtigen Bundesstaaten.| 09.01.2017 11:45 Uhr

Polens Regierung macht offenbar Rückzieher

Warschau: Die polnische Regierungspartei PiS gibt offenbar ihren Plan auf, die Berichterstattung aus dem Parlament zu beschränken. Der Präsident des Senats, Karczewski, sagte, die Partei habe entschieden, die bisherigen Regeln nicht zu verändern. Vorgesehen war, nur noch fünf Fernsehsendern zu erlauben, die Parlamentsdebatten aufzuzeichnen. Auch die Zahl der zugelassenen Journalisten sollte begrenzt werden. Abgeordnete der Opposition sprachen von einer Einschränkung der Pressefreiheit und traten in einen Sitzstreik.| 09.01.2017 11:45 Uhr

Immer mehr Menschen über 65 arbeiten

Nürnberg: Immer mehr Menschen arbeiten auch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in einem sozialversicherungspflichtigen Job. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der über 65-Jährigen mit einem solchen Arbeitsplatz von Mitte 1999 bis Mitte 2016 fast vervierfacht. Waren es 1999 noch knapp 74.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, stieg ihre Zahl bis Mitte vergangenen Jahres auf rund 255.000. Auch die Zahl der über 65-Jährigen, die geringfügig beschäftigt sind, ist den Angaben zufolge gestiegen - von rund 547.000 2003 auf 994.000 Mitte 2016.| 09.01.2017 11:45 Uhr