NDR Info Nachrichten vom 07.01.2017:

Berlin: Die Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl präsentieren sich zur Zeit ein letztes Mal im direkten Vergleich der Basis. Auf dem Urwahl-Forum in Berlin diskutieren Fraktionschefin Göring-Eckardt, der Parteivorsitzende Özdemir, Fraktionschef Hofreiter und der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck mit den Mitgliedern. Noch bis nächsten Freitag läuft die Abstimmung, welches Politiker-Duo die Grünen in den Wahlkampf führen wird. Göring-Eckardt ist als weibliche Kandidatin gesetzt. Nun muss noch entschieden werden, ob Özdemir, Hofreiter oder Habeck den Platz an ihrer Seite einnimmt. Nach Parteiangaben haben von den fast 60.800 Mitgliedern der Grünen knapp 30.000 ihre Wahlunterlagen schon eingesandt. Das Ergebnis wird am 18.Januar bekannt gegeben.| 07.01.2017 15:15 Uhr

München: Die bayerische Staatsregierung will mit einem Positionspapier bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen. Das Kabinett in München solle das Konzept am Dienstag verabschieden, schreibt der Münchner Merkur. Laut dem Zeitungsbericht sieht das Papier vor, den Umgang mit Asylbewerbern und den Grenzschutz in Europa zu verschärfen. Neben Forderungen nach leichteren Abschiebungen und Beschränkungen beim Familiennachzug umfasse es ein Bekenntnis zur Aufnahme von Schutzbedürftigen und die Absicht, Afrika mehr zu helfen. An einer Obergrenze von 200-tausend Flüchtlingen im Jahr hält der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seehofer aber fest. Er soll Autor des Positionspapiers sein.| 07.01.2017 15:15 Uhr

Ankara: Rund ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch sind in der Türkei weitere 6.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Betroffen seien unter anderem Polizisten und Beamte des Justiz- und Gesundheitsministeriums, heißt es in neuen Anordnungen, die in der Nacht veröffentlicht wurden und auch ein Verbot von 80 Organisationen umfassen. Nach Ansicht der türkischen Führung bedrohen sie die Sicherheit des Staates. Türken, die sich im Ausland aufhielten und gesucht würden, könne die Staatsbürgerschaft entzogen werden, heißt es weiter. Nach dem Umsturzversuch im vergangenen Sommer waren bereits mehr als 125.000 türkische Staatsbedienstete suspendiert und etwa 41.000 festgenommen worden.| 07.01.2017 15:15 Uhr

Berlin: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Gleicke hat die Studie zur stark gesunkenen Abwanderung von Ost nach West kritisiert. Die SPD-Politikern sagte der Berliner Zeitung, sie müsse ordentlich Wasser in den Wein gießen: Die Abwanderung sei nicht zuletzt deshalb zum Stillstand gekommen, weil es in vielen ostdeutschen Regionen schlicht niemanden mehr gebe, der noch abwandern könnte. Für die Kommunen würden die Herausforderungen größer, auch weil dort immer mehr ältere Menschen lebten. Gestern hatte das Institut der deutschen Wirtschaft eine Studie vorgestellt, wonach die Abwanderung von Ost nach West auf dem geringsten Stand seit 1990 sei.| 07.01.2017 15:15 Uhr

Berlin: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Burkert, fordert eine Maut für Fernbusse. Die Konsolidierungsphase der Branche sei abgeschlossen, erklärte der SPD-Politiker. Er schlägt eine Abgabe von 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer vor. Im vergangenen Jahr hatten sich bereits die Verkehrsminister der Länder für eine Fernbus-Maut ausgesprochen. Sie argumentierten, dass die Fernbusse die Straßen und Brücken ähnlich belasteten wie Lkw. Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnte den Vorschlag ab und verwies darauf, dass die Konsolidierung des Fernbusmarktes abgewartet werden müsse. Branchenführer FlixBus warnt vor der Einführung einer Fernbusmaut. Sie gehe letzlich zu Lasten der Fahrgäste.| 07.01.2017 15:15 Uhr