NDR Info Nachrichten vom 07.01.2017:

CIA: Putin hat Cyber-Attacken angeordnet

Washington: Die US-Geheimdienste sehen einem offiziellen Bericht zufolge klare Belege dafür, dass Russlands Präsident Putin die Hacker-Angriffe zur Beeinflussung der Präsidentenwahl persönlich angeordnet hat. Ziel sei es gewesen, den Glauben der Öffentlichkeit in die demokratischen Prozesse in den USA zu untergraben, heißt es in dem Bericht. Außerdem sollte demnach die demokratische Kandidatin Clinton gezielt verunglimpft werden, weil sich Putin von ihr in ihrer Zeit als Außenministerin herabgesetzt gefühlt haben soll. Der künftige Präsident Trump ließ sich von den Geheimdiensten über deren Erkenntnisse zu den Hacker-Angriffen unterrichten. Danach bekräftigte er seine Position, die Attacken hätten keinen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung gehabt.| 07.01.2017 08:15 Uhr

Seehofer verfasst Papier zur Asylpolitik

München: Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat offenbar ein Gesamtkonzept zur Asylpolitik erarbeitet. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, trägt das Positionspapier den Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" und beinhaltet unter anderem strengere Regeln für Asylbewerber. Demnach will Seehofer den Familiennachzug weiter beschränken und an einen selbstverdienten, gesicherten Lebensunterhalt koppeln. An seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr hält der CSU-Chef fest. Zugleich bekennt sich Seehofer zur Aufnahme von Schutzbedürftigen. Dies sei ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung.| 07.01.2017 08:15 Uhr

Türkei: Wieder Tausende Beamte entlassen

Ankara: Rund ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch sind in der Türkei weitere 6.000 Staatsbedienstete entlassen worden. Betroffen seien unter anderem Polizisten und Beamte des Justiz- und Gesundheitsministeriums, heißt es in einem von drei neuen Dekreten, die in der Nacht veröffentlicht wurden. Darin wurden auch 80 Organisationen verboten. Nach Ansicht der türkischen Führung bedrohen sie die Sicherheit des Staates. Türken, die sich im Ausland aufhielten und gesucht würden, könne die Staatsbürgerschaft entzogen werden, heißt es weiter. Nach dem Umsturzversuch im vergangenen Sommer waren bereits mehr als 125.000 türkische Staatsbedienstete suspendiert und etwa 41.000 festgenommen worden.| 07.01.2017 08:15 Uhr

Letzter Termin vor Grünen-Urwahl-Entscheidung

Berlin: Die vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl präsentieren sich heute ein letztes Mal der Parteibasis. Auf dem Urwahl-Forum in Berlin stellen sie sich den Fragen der Mitglieder und diskutieren über die Parteipositionen. Noch bis zum 13. Januar läuft die Abstimmung, welche beiden Politiker die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen werden. Fraktionschefin Göring-Eckardt ist als einzige Kandidatin gesetzt. Um den Männerplatz konkurrieren der Parteivorsitzende Özdemir, Fraktionschef Hofreiter und Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck.| 07.01.2017 08:15 Uhr

Erneut Forderung nach Fernbus-Maut

Berlin: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Burkert, fordert eine Maut für Fernbusse. Die Konsolidierungsphase der Branche sei abgeschlossen, erklärte der SPD-Politiker. Er schlägt eine Abgabe von 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer vor. Im vergangenen Jahr hatten sich bereits die Verkehrsminister der Länder für eine Fernbus-Maut ausgesprochen. Sie argumentierten, dass die Fernbusse die Straßen und Brücken ähnlich belasteten wie Lkw. Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnte den Vorschlag ab und verwies darauf, dass die Konsolidierung des Fernbusmarktes abgewartet werden müsse.| 07.01.2017 08:15 Uhr