NDR Info Nachrichten vom 06.01.2017:

Seeon: Die CSU wirbt im Jahr der Bundestagswahl mit dem Thema "Innere Sicherheit" für sich. Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte nach einer dreitägigen Klausurtagung, die Christsozialen seien bei der inneren Sicherheit die treibende Kraft in Berlin. Das hätten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihren Beschlüssen in Seeon deutlich gemacht. Dem Koalitionspartner SPD warf die Partei vor, in diesem Bereich nur halbe Schritte zu machen. Auf der Klausurtagung hatten die Christsozialen die Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigt. Außerdem spricht sich die Partei für eine strengere Kontrolle von Migranten, mehr Videoüberwachung und härtere Strafen bei Einbrüchen aus.| 06.01.2017 17:45 Uhr

Stuttgart: FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf eine Rückkehr in den Bundestag eingeschworen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen sagte Lindner, die Politik nehme derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick. Zwischen Flüchtlingen und Superreichen gebe es aber dutzende Millionen von Menschen, deren Sorgen vernachlässigt würden. Mit Blick auf die Bundestagwahl im Herbst will sich die FDP als Partei der Mitte und als Wächterin des liberalen Rechtsstaates profilieren. Nach ihrem Scheitern 2013 wollen die Liberalen dieses Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Umfragen sehen die FDP momentan bei fünf bis sieben Prozent.| 06.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Im Fall des Attentäters Anis Amri fordert die Linke im Bundestag einen Untersuchungsausschuss. Grund sind mutmaßliche Fehler der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch erklärten, die Regierungsfraktionen hätten offensichtlich kein großes Interesse, den Fall Amri aufzuklären. Sie blockierten deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses. Einem Pressebericht zufolge erwägen auch die Grünen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Anis Amri wird für den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten verantwortlich gemacht; er wurde später bei einer Routinekontrolle in Italien auf der Flucht erschossen. Inzwischen ist bekannt, dass der Tunesier von Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld als Gefährder eingestuft worden war und in Deutschland insgesamt 14 verschiedene Identitäten nutzen konnte.| 06.01.2017 17:45 Uhr

Berlin: Opposition und Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen Schadstoffe aus Diesel-Autos zu unternehmen. Anlass ist eine neue Studie des Forschungsverbunds ICCT. Danach stoßen sogar modernste Diesel-Pkw im Straßenverbrauch mehr als doppelt so viele Stickoxide aus wie Lastwagen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, es sei beschämend für Verkehrsminister Dobrindt von der CSU, dass erneut eine Nichtregierungsorganisation Fakten auf den Tisch lege. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrer zu Nachrüstungen zu verpflichten, damit geltende Grenzwerte eingehalten werden. Der BUND sprach sich für umfangreiche Nachmessungen bei Diesel-Pkw aus. Auch Mitglieder der Bundesregierung sehen Handlungsbedarf. Umweltministerin Hendricks von der SPD sprach sich dafür aus, die geplanten Abgastests im Straßenverkehr so zu verschärfen, dass Autohersteller keinen Einfluss darauf haben. Das Verkehrsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.| 06.01.2017 17:45 Uhr