NDR Info Nachrichten vom 03.01.2017:

Diskussion über de Maizières Vorschläge

Berlin: Der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, dem Bund mehr Kompetenzen in Fragen der Inneren Sicherheit zu übertragen, wird von den meisten Ländern abgelehnt. Insbesondere die Forderung nach Abschaffung der Landes-Verfassungsschutzämter stößt auf Kritik. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte auf NDR Info, große Bundesbehörden hätten sich bislang nicht gerade als effektiv erwiesen. Sein Kieler Kollege Studt argumentiert, eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sei kein Allheilmittel. Länderspezifische Charakteristika müssten berücksichtigt werden. Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin kündigten Widerstand an. Bremens Innensenator Mäurer hält allerdings den Vorschlag für erwägenswert, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu übertragen. Der CDU-Innenexperte Schuster begrüßte de Maizières Überlegungen und erklärte auf NDR Info, die Länder seien bei großen Gefahrenlagen überfordert.| 03.01.2017 17:45 Uhr

Habeck: Nitratbericht weiterer Weckruf

Kiel: Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Habeck hat den jüngsten Bericht zur Nitratbelastung von Grundwasser als weiteren Weckruf bezeichnet. Auf NDR Info sagte der Grünen-Politiker, seit viereinhalb Jahren werde über eine neue Düngeverordnung geredet, aber Berlin scheue den Konflikt mit der Agrarlobby. Laut dem Bericht des Bundesumweltministeriums ist das Grundwasser in Deutschland weiter stark mit Nitrat belastet. Die Gewässergüte habe sich damit nicht wesentlich verbessert, sagte Ministerin Hendricks. Sie sprach sich dafür aus, die Düngevorschriften rasch zu verschärfen. Laut EU-Kommission kann eine zu hohe Nitratbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, insbesondere auf die von Schwangeren und Kleinkindern.| 03.01.2017 17:45 Uhr

So wenig Arbeitslose wie lange nicht mehr

Nürnberg: Auf dem Arbeitsmarkt ist 2016 das beste Jahr seit langem gewesen. Die Arbeitslosenzahl sank erstmals seit 1991 im Jahresdurchschnitt unter die Marke von 2,7 Millionen. Das gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt. Für das laufende Jahr äußerte sich die Behörde verhalten optimistisch, sie geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Schnitt nicht zunehmen wird. Im Dezember stieg die Zahl der Erwerbslosen jahreszeitlich bedingt leicht an, und zwar auf 2 Millionen 568.000. Der Anstieg fiel aber deutlich geringer aus als erwartet.| 03.01.2017 17:45 Uhr

Steuerzahlerbund stoppt Schuldenuhr

Hannover: Der Bund der Steuerzahler hat seine Schuldenuhr im niedersächsischen Landtag nach rund 20 Jahren abgeschaltet. Der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Zentgraf, verwies zur Begründung auf den beschlossenen Landeshaushalt. Dieser sieht vor, in diesem Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen. Zentgraf forderte die niedersächsische Regierung zugleich auf, sich nicht auszuruhen, sondern in die Tilgung einzusteigen. Der Bund der Steuerzahler hatte die Schuldenuhr 1997 im Landtag von Hannover aufgehängt. Sie verharrt nun bei einem Stand von 61,7 Milliarden Euro.| 03.01.2017 17:45 Uhr

USA: Doch kein Hackerangriff auf Stromversorger

Washington: Der angebliche Hackerangriff auf einen Stromversorger in den USA hat sich offenbar als Falschmeldung herausgestellt. Laut der Zeitung "Washington Post" haben die Ermittler keine Hinweise auf eine gezielte Cyberattacke gefunden. Zunächst war berichtet worden, das Unternehmen im Bundesstaat Vermont sei Opfer russischer Hacker geworden. Dem Bericht zufolge hat sich nun herausgestellt, dass das Unternehmens-Netzwerk wegen einer verdächtigen IP-Adresse Alarm geschlagen hat, nachdem ein Mitarbeiter seine E-Mails öffnen wollte.| 03.01.2017 17:45 Uhr