NDR Info Nachrichten vom 03.01.2017:

Berlin: Der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière, dem Bund mehr Kompetenzen in Fragen der Inneren Sicherheit zu übertragen, wird von den meisten Ländern abgelehnt. Insbesondere die Forderung nach Abschaffung der Landes-Verfassungsschutzämter stößt auf Kritik. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte auf NDR Info, große Bundesbehörden hätten sich bislang nicht gerade als effektiv erwiesen. Sein Kieler Kollege Studt argumentiert, eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sei kein Allheilmittel. Länderspezifische Charakteristika müssten berücksichtigt werden. Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin kündigten Widerstand an. Bremens Innensenator Mäurer hält allerdings den Vorschlag für erwägenswert, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu übertragen. Der CDU-Innenexperte Schuster begrüßte de Maizières Überlegungen und erklärte auf NDR Info, die Länder seien bei großen Gefahrenlagen überfordert.| 03.01.2017 14:45 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist 2016 auf ein Rekordtief gesunken. Im Jahresdurchschnitt waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit weniger als 2,7 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Das ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Auch im vergangenen Monat lief es auf dem deutschen Arbeitsmarkt besser als für diese Jahreszeit üblich. Zwar stieg die Zahl der Erwerbslosen im Dezember leicht an, und zwar auf 2 Millionen 568.000. Der Anstieg fiel aber deutlich geringer aus als erwartet.| 03.01.2017 14:45 Uhr

Braunschweig: Im Abgasskandal ist gegen Volkswagen eine weitere Klage auf Schadenersatz eingegangen. Erstmals versucht ein Kunde mithilfe eines Rechtsdienstleisters, den vollen Kaufpreis seines Wagens zurückzuerhalten. Die Musterklage vor dem Landgericht Braunschweig soll den Weg für eine Sammelklage von Volkswagen-Kunden freimachen. Das deutsche Verbraucherrecht sieht diese juristische Möglichkeit bislang nicht vor. Der Kläger argumentiert, VW habe wegen der eingebauten Betrugssoftware für die betroffenen Modelle keine gültige Betriebserlaubnis. Deshalb habe das Auto gar nicht erst verkauft werden dürfen. Daran ändere auch die angebotene Nachrüstung oder Reparatur nichts. Volkswagen müsse das Fahrzeug daher zurücknehmen und den vollen Kaufpreis erstatten.| 03.01.2017 14:45 Uhr

Berlin: Das Grundwasser in Deutschland ist an vielen Stellen weiterhin stark mit Nitrat belastet. Wie aus einem neuen Bericht des Bundesumweltministeriums hervorgeht, wurde der zulässige Grenzwert in den Jahren 2012 bis 2014 an einem Drittel der Messstellen überschritten. Die Gewässergüte habe sich damit nicht wesentlich verbessert, sagte Ministerin Hendricks. Sie sprach sich dafür aus, die Düngevorschriften rasch zu verschärfen. Eine zu hohe Nitratbelastung kann laut EU-Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, insbesondere bei Schwangeren und Kleinkindern. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits eine Klage gegen die Bundesrepublik anhängig.| 03.01.2017 14:45 Uhr

Solingen: Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft berichtet von mehreren Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht. In Salzgitter in Niedersachsen wurde die Feuerwehr daran gehindert, zu einem Einsatz auszurücken. Rettungskräfte wurden vor dem Feuerwehrhaus mit Böllern beworfen und zusammengeschlagen. Zwei ehrenamtliche Helfer erlitten Knochenbrüche. Die Polizei ermittelt gegen vier Verdächtige. Auch in anderen deutschen Städten gab es den Angaben zufolge Angriffe auf Feuerwehrleute. Gewerkschaftschef Schäfer sprach von schockierenden Vorfällen. Wenn wie in Salzgitter sogar ehrenamtliche Retter im Einsatz verprügelt werden, sei es kein Wunder, dass den Freiwilligen Feuerwehren der Nachwuchs fehle.| 03.01.2017 14:45 Uhr