NDR Info Nachrichten vom 03.01.2017:

Vorbereitungen für Syrien-Konferenz auf Eis

Damaskus: Im Konflikt in Syrien haben mehrere Rebellengruppen ihre Teilnahme an den geplanten Friedensverhandlungen in Kasachstan in Frage gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung der Rebellen heißt es, die Regierungstruppen und deren Verbündete hätten wiederholt gegen die vereinbarte Waffenruhe verstoßen. Die Vorgespräche für die Konferenz in Kasachstan würden deshalb ausgesetzt. Die von Russland und der Türkei vermittelte Feuerpause gilt seit vergangenem Freitag, ist aber offenbar in einigen Gebieten mehrfach gebrochen worden. Sie gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche zwischen den Rebellen und der syrischen Regierung. Sie sollen Mitte des Monats in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.| 03.01.2017 07:45 Uhr

Peter nach Kritik an Kölner Polizei unter Druck

Berlin: Grünen-Chefin Peter gerät nach ihrer Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht zunehmend selbst unter Druck. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe. SPD-Fraktionschef Oppermann erklärte, die Kölner Polizei habe die richtigen Lehren aus den Ereignissen vor einem Jahr gezogen. Manchen Leuten könne man es aber nie Recht machen, so Oppermann in den "Ruhr Nachrichten". In Köln waren in der Silvesternacht Hunderte Nordafrikaner von der Polizei kontrolliert und teilweise festgesetzt worden. Peter hatte daraufhin die Recht- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage gestellt, ihre Aussage später aber relativiert.| 03.01.2017 07:45 Uhr

Debatte über Arbeitslosenversicherung

Berlin: In der großen Koalition wird offenbar darüber nachgedacht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stimmen Fachpolitiker von SPD und Union entsprechenden Forderungen grundsätzlich zu. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Linnemann, erklärte, was jetzt an Überschüssen erzielt werde, gehöre den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Auch der SPD-Politiker Schneider sprach sich dafür aus, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Beiträge auch langfristig stabil bleiben.| 03.01.2017 07:45 Uhr

Korruptionsvorwurf: Polizei befagt Netanjahu

Jerusalem: Die Polizei in Israel hat gestern Abend Ministerpräsident Netanjahu wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt vernommen. Der Regierungschef wird unter anderem verdächtigt, unrechtmäßig Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben. Der Wert der Geschenke soll bei mehreren zehntausend Euro liegen. Nach Angaben des israelischen Justizministeriums wurde die Prüfung der Vorwürfe bereits vor einem halben Jahr angeordnet. Später sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.| 03.01.2017 07:45 Uhr

Immer noch zu viel Nitrat im Grundwasser

Berlin: Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind offenbar nach wie vor an vielen Orten zu hoch. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden bei Überprüfungen in den vergangenen Jahren an 28 Prozent der Messstellen die Grenzwerte überschritten. Das gehe aus dem aktuellen Nitrat-Bericht hervor, den die Bundesregierung der EU-Kommission übergeben habe. Die Brüsseler Behörde hatte im November Deutschland verklagt, weil die hohen Werte gegen eine EU-Richtlinie verstoßen. Im Falle einer Verurteilung drohen Geldstrafen. Als Hauptursache für die Nitratbelastung gilt das intensive Düngen von Böden in der Landwirtschaft. Die chemischen Verbindungen können erhebliche gesundheitsschädliche Folgen haben - vor allem für Kleinkinder und Schwangere.| 03.01.2017 07:45 Uhr