NDR Info Nachrichten vom 03.01.2017:

Vorbereitungen für Syrien-Konferenz auf Eis

Damaskus: Mehrere syrische Rebellengruppen stellen ihre Teilnahme an den geplanten Friedensverhandlungen in Kasachstan infrage. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, die Vorgespräche für die Konferenz vorerst nicht fortzusetzen. Als Grund gaben sie an, dass Regierungstruppen und deren Unterstützer die vereinbarte Waffenruhe nicht einhalten. Die von Russland und der Türkei vermittelte Feuerpause gilt seit vier Tagen, ist aber offenbar in einigen Gebieten mehrfach gebrochen worden. Sie gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche zwischen Rebellen und der syrischen Regierung in der kasachischen Hauptstadt Astana.| 03.01.2017 04:00 Uhr

Weitere Vorschläge in Sicherheitsdebatte

Berlin: In der aktuellen Sicherheitsdebatte ist der SPD-Vorsitzende Gabriel offensichtlich bereit, Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder mitzutragen. Das sieht nach ARD-Informationen ein Konzeptpapier Gabriels zur Inneren Sicherheit vor. In den ARD-Tagesthemen warnte der SPD-Chef zugleich davor, sich ausschließlich auf schärfere Gesetze zu konzentrieren. Notwendig sei auch eine verstärkte Präventionsarbeit des Staates. Gabriels Papier sieht demnach unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit mit Moscheen und eine Kommunikations-Offensive in sozialen Netzwerken vor. Bundesinnenminister de Maizière forderte vor dem Hintergrund der angespannten Lage erweiterte Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sprach sich der CDU-Politiker auch dafür aus, dass der Bund die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz komplett übernimmt.| 03.01.2017 04:00 Uhr

Peter nach Vorwürfen gegen Polizei unter Druck

Berlin: Nach ihren Vorwürfen gegen die Kölner Polizei wegen des Einsatzes in der Silvesternacht gerät Grünen-Chefin Peter zunehmend selbst in die Kritik. Ihr Parteikollege Nouripour sagte der Bild-Zeitung, solche Vorwürfe vom Schreibtisch aus seien nicht sinnvoll. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier erklärte, vor einem Jahr habe sich die Polizei rechtfertigen müssen, warum sie die Herkunft auffälliger Personen nicht explizit benannt habe. Nun werde sie in die rechte Ecke gestellt, weil sie diesmal in Köln die Bevölkerung offen informiert und geschützt habe, so der CDU-Politiker. Peter hatte zunächst infrage gestellt, ob das Vorgehen der Polizei gegen hunderte Nordafrikaner verhältnismäßig war. Später erklärte die Grünen-Chefin, die Polizei habe richtig und schnell reagiert.| 03.01.2017 04:00 Uhr

Debatte über Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Berlin: In der großen Koalition wird offenbar über geringere Beträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stimmen Fachpolitiker von SPD und Union entsprechenden Forderungen grundsätzlich zu. Entscheidend sei allerdings, dass die Beiträge nach einer Senkung für mehrere Jahre stabil gehalten werden könnten. Der Bund der Steuerzahler fordert, den Satz zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent zu verringern. Er verwies auf die hohe Rücklage der Versicherung. Sie ist auf rund elf Milliarden Euro angewachsen.| 03.01.2017 04:00 Uhr

Schmidt will TÜV für Schulessen-Lieferanten

Berlin: Bundesernährungsminister Schmidt will die Qualität von Kita- und Schul-Essen mit einer regelmäßigen Überprüfung der liefernden Unternehmen erhöhen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" fordert Schmidt eine Art TÜV sowie verbindliche Vorgaben für die Catering-Firmen. Immer mehr Kinder würden mittags in der Schule oder Kita essen, sagte der CSU-Politiker zur Begründung. Er will heute seinen Ernährungsreport vorstellen. Der Studie zufolge wünschten sich 90 Prozent der Befragten feste Standards für das Essen in Ganztagseinrichtungen, berichtet die Zeitung. Knapp 70 Prozent der Eltern würden demnach auch mehr dafür bezahlen, wenn ihr Kind Bio-Schulessen bekommt.| 03.01.2017 04:00 Uhr

Trump-Team: Russische Hacker-Aktion unbewiesen

Washington: Das Team des designierten US-Präsidenten Trump sieht keine Beweise für einen Einfluss russischer Hacker auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Ein Sprecher Trumps erklärte, es sei unverantwortlich, vor Veröffentlichung des offiziellen Geheimdienstberichtes Schlussfolgerungen zu ziehen. Er soll im Laufe der Woche fertiggestellt werden. Der amtierende Präsident Obama hatte wegen des Verdachts einer Beteiligung Moskaus an den Hacker-Attacken die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten angeordnet. Ziel der Angriffe soll gewesen sein, Trump im Wahlkampf gegen seine Konkurrentin Clinton zu unterstützen.| 03.01.2017 04:00 Uhr

Wetter

Das Wetter: Tagsüber stark bewölkt, im Verlauf von Nordwesten her vermehrt Regen, in höheren Lagen auch Schnee. Rund um die Eifel meist trocken. Höchstwerte zwischen 1 Grad im Sauerland, 6 Grad in Schwerin und 8 Grad an der Nordsee, dort einzelne Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen-, Schnee- und Graupelschauer bei 3 bis 8 Grad. Am Donnerstag wechselnd bewölkt und meist trocken, minus 3 bis plus 4 Grad. Am Freitag heiter, zum Abend von der Nordsee mehr Wolken und etwas Schnee oder Schneeregen möglich bei minus 4 bis plus 3 Grad.| 03.01.2017 04:00 Uhr