NDR Info Nachrichten vom 02.01.2017:

Köln: Die Überprüfung von Hunderten Nordafrikanern in der Silvesternacht hat eine Debatte ausgelöst. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, verteidigte das Vorgehen der Beamten und wies Rassismusvorwürfe zurück. Auf NDR Info sagte er, niemand sei wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Viele Verdachtsmomente, zum Beispiel aggressives Verhalten, hätten die Beamten veranlasst, die Personen zu überprüfen. Zuvor hatte Grünen-Chefin Peter erklärt, ihr stelle sich die Frage, ob es verhältnismäßig sei, knapp 1.000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens zu überprüfen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wies die Kritik ihrer Parteikollegin zurück. Den "Ruhr Nachrichten" sagte sie, es sei richtig gewesen, dass die Kölner Polizei schnell und präventiv reagiert habe.| 02.01.2017 14:45 Uhr

Berlin: Unter den 39 Todesopfern des Terroranschlags von Istanbul ist mindestens ein Deutscher. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, dass zwei der Männer ihren Wohnsitz in Bayern hatten, einer sei Deutsch-Türke, ein anderer vermutlich türkischer Staatsangehöriger. Weitere drei Deutsche seien verletzt worden. Sie würden im Krankenhaus versorgt und seien außer Lebensgefahr. Medienberichten zufolge wurden in der Türkei inzwischen acht Verdächtige festgenommen. Einzelheiten wurden aber nicht bekannt. Im Internet bekannte sich die Terrororganisation IS zu der Tat. In der Silvesternacht war ein bewaffneter Mann in einen Tanzclub am Bosporus-Ufer eingedrungen und hatte um sich geschossen.| 02.01.2017 14:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gefordert, mehr Polizisten auf die Straßen zu bringen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Verbandspräsident Schäfer sagte, außerdem müsse die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen erleichtert werden. Die Hürden dafür im Datenschutz müssten dringend abgebaut werden. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt Schäfer ab. Er plädiert aber für ein Mitspracherecht der Bürger, wo überwacht werden soll. Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, sprach sich gegen eine stärkere Videoüberwachung aus. Er sagte Kameras allein schreckten keine Terroristen ab. Die Diskussion über mehr Videoüberwachung war nach dem Terroranschlag von Berlin aufgeflammt.| 02.01.2017 14:45 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat sich für einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Verbandschef Holznagel sagte, eine Senkung von derzeit drei auf 2,5 Prozent wäre angemessen. Die Bundesagentur für Arbeit habe eine Rücklage, die sie in diesem Umfang nicht benötige. Nach den Worten Holznagels verfügt die Nürnberger Behörde über einen Überschuss von rund elf Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes sollte an die Versicherten zurückgegeben werden.| 02.01.2017 14:45 Uhr

Karlsruhe: Eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik ist rechtlich nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde eines Mannes aus Bayern nicht zur Entscheidung an. Das Grundgesetz sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Der Kläger hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem die Behörden eine Volksabstimmung in Bayern über den Austritt des Freistaates nicht zugelassen hatten.| 02.01.2017 14:45 Uhr